Der Bundesregierung liegen keine Informationen über verunreinigte oder problematische Chargen des Covid-19-Impfstoffs vor, obwohl in den USA über schwere Nebenwirkungen berichtet wurde.
Die FPÖ Graz macht auf ein Problem bei der Zustellung von städtischen Einladungen aufmerksam, nachdem dutzende Briefe zur Bezirksversammlung Jakomini illegal entsorgt wurden.
Hans-Christoph Berndt, Spitzenkandidat der AfD, verließ den Wahlkampftalk im Hans-Otto-Theater vorzeitig. Er kritisierte die ungleiche Verteilung der Redezeit.
Die deutsche Bundesregierung hat im vergangenen Jahr einen hohen zweistelligen Millionenbetrag für Informationsmaßnahmen und Kampagnen ausgegeben. Dabei geht es nicht um klassische Werbung, sondern um Information über die Regierungsarbeit, wie die Regierung selbst betont.
Die Gewalt an bayerischen Schulen nimmt zu. Das geht aus einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage der AfD hervor. Besonders besorgniserregend: Die Täter werden immer jünger.
Der demografische Wandel kann – wenn er nicht angegangen wird – den Arbeitskräftemangel weiter verschärfen, zu Engpässen in der Wirtschaft führen und das Produktivitätsproblem verschärfen, warnt die EU-Kommission in einem aktuellen Bericht. Mit einem Instrumentarium, das auf vier Säulen fußt, will sie dem entgegenwirken und die tickende Zeitbombe entschärfen.
Erst fällt die Maskenpflicht in Heimen, ab Ende Juni sind alle Corona-Maßnahmen in Österreich Geschichte. Infektionen mit Sars-CoV-2 sind dann nicht mehr meldepflichtig.
In einigen Gemeinden wird aktuell darüber diskutiert, was wirklich mit den Millionen für die Impfkampagne passieren soll, die der Bund zur Verfügung stellt. Manche wollen damit lieber Maßnahmen gegen die Teuerung finanzieren.
Am Dienstag sorgte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit zwei Urteilen zur Corona-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung für Aufsehen. Dabei wurde sowohl das Betretungsverbot für Sportplätze im ersten Lockdown als auch das Friseur-Betretungsverbot im Lockdown für Ungeimpfte für illegal erklärt.
Eine Expertenkommission sollte Klarheit darüber bringen, wie nützlich und besonders wie angemessen die Schutzmaßnahmen der Bundesregierung seit Beginn der Pandemie waren. Diese zieht jedoch eine gemischte Bilanz.
