Die Reaktionen auf den angekündigten Lockdown ab Montag und die geplante Impfpflicht ab Februar 2022 fallen unterschiedlich aus. FPÖ-Chef Kickl spricht von „Diktatur“, NEOS-Klubobfrau Meinl-Reisinger von einem „Totalversagen der Regierung“. Die niederösterreichische Ärztekammer begrüßt die Maßnahmen der Regierung.
Für einigen Unmut zwischen den kleinen Parlamentsparteien sorgt derzeit eine Karikatur, welche die NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger als nach einer Wurst schnappenden Hündin darstellt.
Die liberalen NEOS forderten den neuen Innenminister, Wolfgang Peschorn, dazu auf, die Abschiebungen von Asylwerbern in aufrechten Lehrverhältnissen auszusetzen.
Nach monatelangem Tauziehen passierte die Sozialversicherungsreform am Donnerstag den österreichischen Nationalrat.
Am Freitag sorgte der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) für einige Verwirrung rund um die österreichische Haltung zum UN-Flüchtlingspakt.
Am Mittwoch ließen die NEOS gleich mit zweierlei Positionierungen aufhorchen. Einerseits stellten sie sich gegen die Überlegungen der Bundesregierung, den globalen Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Andererseits wollen sie ein Ende der temporären Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarländern.
Laut einer internen E-Mail aus dem Innenministerium soll die Kommunikation mit gewissen Medien auf das „rechtlich vorgesehene Maß“ beschränkt werden. Opposition und Betroffene sehen darin eine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie. Diese ist durch das Vorgehen des Innenministeriums aber am wenigsten gefährdet.
Die Entscheidung des EU-Parlament, ein Rechtstaatsverfahren gegen Ungarn einzuleiten sorgte für unterschiedlichste Reaktionen in der heimischen Parteienlandschaft.
Die NEOS haben sich auf eine Nachfolgerin für den scheidenden Parteigründer Matthias Strolz geeinigt.
