Die Debatte um das Debanking zeigt, wie wirtschaftliche Abhängigkeit zu einem politischen Machtinstrument werden kann. Kritiker sehen darin eine bedenkliche Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit.
Correctiv erleidet erneut eine juristische Niederlage, diesmal gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Sie hatte die Correctiv-Berichte als „dreckige Lügen“ bezeichnet.
Die Steiermärkische Sparkasse kündigt FREILICH das Bankkonto und entzieht damit dem größten freiheitlichen Magazin die notwendige Infrastruktur. Es ist ein Angriff auf Journalismus und Meinungsfreiheit. Wir brauchen jetzt die Unterstützung aller Leser, um aus diesem Rückschlag einen Erfolg zu machen.
Nach Strafanzeigen gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers und verhängten Geldstrafen hat der Fall nun eine spektakuläre Wendung genommen. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde könnte die Causa politisch und juristisch eskalieren lassen.
Der AfD-Politiker Alfred Danneberg hatte in einem Video eine Lokalzeitung aus seinem Landkreis thematisiert und dabei auch auf deren dunkle Vergangenheit während der NS-Zeit hingewiesen. Der Zeitungsverlag ging dagegen vor – ohne Erfolg.
Nachdem ein Gutachten von 17 Verfassungsrechtlern und Professoren zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens festgestellt und dies mit „Belegen“ untermauert hat, äußert sich nun auch der Rechtsanwalt und staats- und verfassungsrechtliche Sprecher der AfD, Christian Wirth, zu dem Papier.
Die Staatsanwaltschaft Köln sieht in den umstrittenen Äußerungen und dem Gewaltaufruf des ehemaligen Präsidenten von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, gegen die AfD keine Straftat und verweist auf die Meinungsfreiheit.
SPD-Innenministerin Nancy Faeser hat Strafanzeigen gegen den Deutschland-Kurier gestellt, die nun zu zwei Strafbefehlen des Amtsgerichts Bamberg geführt haben. Es drohen 480 Tagessätze.
Bei Ausschreitungen vor dem „Ungarischen Haus“ in Brüssel griffen linksextreme Demonstranten gezielt Ungarn mit Flaschen und Feuerwerkskörpern an.
Im österreichischen Parlament wurde das patriotische Magazin Der Eckart mit dem Medienpreis des Dinghofer-Instituts ausgezeichnet und als wertvolle Ergänzung zur Berichterstattung der Mainstream-Medien gewürdigt.
