Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat Deutschland vorgeworfen, Schiffe zu finanzieren, die im Mittelmeer operieren und dort Migranten aufnehmen. Das Bundesaußenministeriums betonte dagegen, die Finanzierung von NGOs sei seit langem bekannt.
Italien muss bis Ende des Jahres entscheiden, ob es seine Teilnahme an Chinas „Neuer Seidenstraße“ verlängert oder nicht. Wie auch immer die Entscheidung ausfallen werde, seine Beziehungen zu China werde Italien nicht aufs Spiel setzen, betonte die italienische Premierministerin Giorgia Meloni.
Auf der italienischen Insel Lampedusa sind erneut zahlreiche Migranten angekommen: Im Erstaufnahmelager der Insel wurden am Sonntag 4.267 Menschen gezählt, wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtete. Das ist das Zehnfache der offiziellen Aufnahmekapazität von 400 Personen.
Derzeit sind mehr als hunderttausend Migranten in Italien untergebracht, doch die Unterkünfte platzen aus allen Nähten. Indes reißt der Migrationsstrom nicht ab.
Bei den Europawahlen im Juni 2024 könnten rechte Parteien laut aktuellen Umfragen deutliche Zugewinne verzeichnen. Besonders hohe Verluste könnten den Angaben zufolge die Grünen erleiden.
Giorgia Meloni sprach in Rom mit Vertretern europäischer, arabischer und afrikanischer Staaten. Sie will weitere Abkommen zur Eindämmung der Migrationsbewegung verhandeln. Mit einer Bemerkung ließ sie allerdings aufhorchen.
In Spanien stehen am kommenden Sonntag Parlamentswahlen an. Dabei könnte ein Bündnis von konservativen und rechten Parteien gewinnen. In seiner Analyse für FREILICH gibt Marvin Mergard einen Überblick über die Lage.
Europa ist ein Magnet für Einwanderer. Das bestätigt sich auch, wenn man auf die aktuellen Entwicklungen in und um Europa blickt. Krieg im Osten, Migration aus Afrika, explodierende Asylanträge, fragwürdige Entscheidungen rechter Politiker und Täuschungsmanöver von EU-Parlamentariern. FREILICH hat sich fünf Vorgänge genauer angesehen.
Italiens Regierung erhöht erneut die Obergrenze für außereuropäische Zuwanderung, um den Bedarf von Saisonarbeitern in verschiedenen Branchen decken zu können.
Von 06. bis 09. Juni 2024 findet die nächste Europawahl statt. Darauf haben sich die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel geeinigt. In seinem Kommentar für FREILICH löst Gert Bachmann den Knoten des EU-Parlaments als supranationale Legislatur.
