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Nach FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, das Asylrecht auszusetzen. Der ÖVP wirft er Heuchelei vor.

Das FPÖ-Präsidium hat nach dem Rücktritt von Norbert Hofer über die Nachfolge des FPÖ-Bundesparteiobmann beraten.

Am 7. Juni trifft das FPÖ-Präsidium zusammen. Dort werden die nächsten Weichenstellungen vorgenommen und ein Termin für den nächsten Parteitag festgelegt.

Die FPÖ hat für 15:30 Uhr eine Pressekonferenz mit dem amtsführenden FPÖ-Bundesobmannstellvertreter Harald Stefan und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz angekündigt.

Am Sonntag ist es ein halbes Jahr her, dass ein Islamist in der „Wiener Innenstadt einen tödlichen Anschlag verübte. Dabei verstarben vier Menschen, im Nachhinein wurde publik, dass es im Vorfeld zu diversen Ermittlungspannen im Innenministerium kam.

Die aktuelle Regelung ermöglicht einen weiteren Missbrauch des Asylrechts. Scharfe Kritik kommt von der FPÖ.

Seit November gilt für heimische Wirtshäuser, dass sie nur Speisen zur Abholung oder zur Lieferung feilbieten dürfen. Für viele Betriebe ist das ein Minusgeschäft, zahlreiche Traditionswirte stehen vor dem Aus. Trotzdem will die türkis-grüne Regierung mit Öffnungsschritten noch abwarten.

Seit Wochen wächst die Anzahl jener Österreicher, die sich die Einschnitte in die Grund- und Freiheitsrechte im Zuge der Corona-Krise nicht länger gefallen lassen wollen. Mittlerweile gehen sogar in kleineren Bezirksstädten hunderte Menschen auf die Straße, um gegen die Maßnahmen zu protestieren. Am heutigen Samstag findet in Wien eine Großdemonstration statt.

Die FPÖ wirft Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) vor, sich mit der Schaffung der neuen Beschwerdestelle mit NGOs gegen „seine eigene Polizei“ zu verbünden.

Die Landesverteidigung soll auf ein Minimum reduziert werden. Massive Kritik kommt von der Opposition, die vor einem „Verfassungsbruch“ warnt und die Neutralität Österreichs gefährdet sieht.