Nordrhein-Westfalen verzeichnet 2023 einen Rekord bei Messerangriffen, mit 6.044 Fällen, was einen alarmierenden Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren darstellt. Die aktuelle Debatte über Messergewalt wird durch diese Zahlen neu entfacht.
Die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern in Island beliefen sich im Jahr 2023 auf über 34 Millionen Euro. Für dieses Jahr wird mit Ausgaben in ähnlicher Höhe gerechnet. Wie nun aus einer Anfragebeantwortung hervorgeht, entfällt ein Großteil der Ausgaben auf Kosten für Sicherheitsdienste.
Ralf Hermes, Chef der IKK Innovationskrankenkasse, schlägt vor, gesetzlich Versicherten eine private Zusatzversicherung für Facharztbesuche zu ermöglichen, bei der Patienten zunächst bis zu 2.000 Euro selbst zahlen müssten. Kritiker, darunter die AfD, sehen in diesem Vorschlag eine unzureichende Lösung für die zugrunde liegenden Probleme im Gesundheitssystem.
Die AfD warnt auf der Internetseite linke-cdu.de vor einer erneuten Ampelregierung und bezeichnet die CDU als „Mogelpackung“, die für zahlreiche politische Fehlentscheidungen verantwortlich sei. Sie nennt auch einige Beispiele.
Die Zahl der Messerattacken in Deutschland ist im vergangenen Jahr um neun Prozent gestiegen, was Bundesinnenministerin Faeser zu schärferen Maßnahmen veranlasst. Experten sehen soziale Ungleichheit und Männlichkeitsvorstellungen als mögliche Ursachen für den Anstieg, eine eindeutige Erklärung fehlt jedoch.
In Schweden sorgt ein Gesetzesentwurf, der öffentliche Angestellte zur Meldung von Migranten ohne Papiere verpflichtet, für landesweite Besorgnis. Kritiker bezeichnen den Entwurf als „Denunziationsgesetz“ und warnen vor schweren ethischen und sozialen Folgen.
Der ungarische Innenstaatssekretär Bence Rétvári hat angesichts des kürzlich vereitelten Terroranschlags in Wien und der Messerattacke auf Kinder in Großbritannien von einer „düsteren Warnung für Europa“ gesprochen. Er forderte ein Umdenken in der Migrationspolitik und lobte gleichzeitig die strengen Maßnahmen Ungarns als Vorbild für Sicherheit.
Die Bundesregierung hat die Visaverfahren für ausländische Fachkräfte deutlich beschleunigt, insbesondere in Indien, wo die Wartezeit für ein nationales Visum von neun Monaten auf zwei Wochen gesunken ist.
Eine aktuelle UN-Umfrage zeigt, dass wirtschaftliche Gründe die Hauptmotivation für Migranten sind, nach Europa zu kommen. Die beliebtesten Zielländer sind Deutschland, Frankreich und Italien.
Vor der Landtagswahl in Sachsen fordert die CDU schärfere Grenzkontrollen und Abschiebungen – Kritiker werfen ihr vor, dies nur als Wahlkampfmanöver zu nutzen. Nun sorgt ein Video auf X, in dem CDU-Politiker Fragen nach der Umsetzung der Forderungen ausweichen, für Diskussionen.
