Das Land Mecklenburg-Vorpommern erstattet den Landkreisen und kreisfreien Städten in den Jahren 2023 und 2024 erhebliche Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Nach Ansicht der AfD kann sich das Land die drastischen Kostensteigerungen durch die Einwanderung aber nicht mehr leisten.
In der nordrhein-westfälischen Stadt Mülheim an der Ruhr sollen Migranten für die Zwecke der Grünen beeinflusst und ausgenutzt worden sein. Das Vorgehen wird kritisiert. Eine Aufarbeitung der Affäre steht aber noch aus.
In Irland haben bis Ende Juni insgesamt 10.604 Migranten einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Ein Großteil der Antragsteller stammt aus Nigeria. Ein Video über die Zusammenführung einer nigerianischen Familie hat nun auf X viel Kritik hervorgerufen.
Der aufgedeckte beziehungsweise verhinderte Schaden durch Sozialleistungsbetrug betrug im vergangenen Jahr 25,5 Millionen Euro, rund 1,6 Millionen davon entfielen auf die Steiermark. Die steirischen Freiheitlichen orten ein großes Problem und wollen mit einem Sieben-Punkte-Plan dagegen vorgehen.
Viele Politiker sehen sich vor allem im Internet immer wieder mit negativen Kommentaren, aber auch mit Drohungen konfrontiert. Der Rechtspopulist Geert Wilders ist da keine Ausnahme. Auf X hat er nun einige Drohungen geteilt, die er über Soziale Medien erhalten hat.
In Suhl befindet sich die größte Erstaufnahmeeinrichtung Thüringens. Die eigentlich nur für 800 Personen ausgelegte Einrichtung ist maßlos überfüllt. Immer wieder kommt es in und um die Einrichtung zu Problemen mit den Bewohnern. Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen hat die AfD die Zustände in Suhl in einer Dokumentation zum Thema gemacht.
In Deutschland wird derzeit wieder über eine Vermögensteuer diskutiert. Doch selbst wenn eine solche Steuer eingeführt würde, käme das Geld nicht bei denen an, die es brauchen, warnt Kay Gottschalk in seinem Kommentar für FREILICH und erläutert, welche Maßnahmen die Bundesregierung alternativ zu einer Vermögensteuer ergreifen könnte.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verkauft seinen Haushaltsentwurf 2025 als „Wirtschaftswende“. Doch der 481-Milliarden-Haushalt verschärft Deutschlands Probleme nur, wie die Analyse von Jonas Greindberg für FREILICH zeigt.
Im vergangenen Jahr wurden in Österreich knapp 59.200 Asylanträge gestellt, rund 30.000 der Antragsteller kamen aus Syrien und Afghanistan. Angesichts der geringen Zahl von Abschiebungen von Syrern und Afghanen kritisiert die FPÖ das von Innenminister Karner im Vorjahr ausgerufene „Jahr der Abschiebungen“ als „lächerlichen PR-Gag“.
Seit mehreren Wochen ist die Polizei in Wien rund um den Yppenplatz verstärkt im Einsatz. Bisheriger trauriger Höhepunkt der Gewalteskalation war eine Schießerei am vergangenen Wochenende, bei der ein Syrer und ein Staatenloser verletzt wurden. Nun reagiert auch die Linke auf die Zustände in Wien und zeigt ihre Empörung und ihr Unverständnis über diese Entwicklungen.
