In mehreren Bundesländern steht das Kirchenasyl inzwischen auf der Kippe. Während Niedersachsen, Berlin und Hessen vorerst auf Abschiebungen verzichten, beharren andere Bundesländer auf der Anwendung des geltenden Rechts.
Bis Anfang des Jahres wurde das Programm zur freiwilligen Rückkehr von der UN-Organisation IOM betreut. Inzwischen ist das Bamf zuständig, das aber mit der Bearbeitung der Anträge überfordert ist. Deshalb greift nun das Land Sachsen-Anhalt ein.
Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema „Kulturelle Unterschiede als mögliche Ursache für Integrationsprobleme von Zuwanderern in Deutschland“. Im Rahmen der Debatte kam es im Bundestag zu einer hitzigen Diskussion
Die AfD Thüringen hat am Montag ihr Programm für die Landtagswahl im Herbst vorgestellt. Darin fordert sie unter anderem eine Entlastung von Unternehmen und eine Gründerprämie von bis zu 20.000 Euro.
Seit dem 27. Juni gelten in Deutschland erleichterte Voraussetzungen für die Einbürgerung. Demnach können Ausländer bereits nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren den deutschen Pass erhalten. Die Zahl der Einbürgerungen könnte sich dadurch verdreifachen.
Im vergangenen Jahr wurde die Asylunterkunft in Upahl gegen den Willen der Anwohner eröffnet und sollte bis Oktober dieses Jahres betrieben werden. Nun wurde aber bekannt, dass die Unterkunft bis 2025 bestehen bleiben soll. Das stößt auf heftige Kritik.
Beim Zensus werden die gesamte Bevölkerung und der gesamte Wohnungsbestand eines Landes erfasst und Informationen über die wichtigsten Merkmale gesammelt. Dazu gehören geografische, demografische, soziale und wirtschaftliche Merkmale sowie Haushalts- und Familienmerkmale.
Noch vor wenigen Jahren sprach die neue Ministerin für Asyl und Migration, Marjolein Faber, im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung in den Niederlanden von „Umvolkung". Heute will sie davon nichts mehr wissen – Geert Wilders stimmt ihr zu und geht sogar noch einen Schritt weiter.
Angesichts der Entwicklungen in Deutschland fordert die AfD Thüringen tiefgreifende Veränderungen in der Migrationspolitik. Wie sie sich das genau vorstellt, geht aus dem jüngst vorgestellten Wahlprogramm der Partei hervor.
In Niederösterreich wurde nach der Einführung der Sachleistungskarte für Asylwerber der nächste Schritt zur Verschärfung der Asylregeln im Bundesland gesetzt. Die Freiheitlichen in der Steiermark sehen darin ein Vorbild für ihr Bundesland.
