Vor wenigen Tagen hat das isländische Parlament mit 42 Stimmen das von der Justizministerin vorgelegte Einwanderungsgesetz verabschiedet. Damit soll die isländische Gesetzgebung an die der anderen nordischen Länder angeglichen werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte kürzlich angekündigt, schwerkriminelle und terroristische Gefährder konsequenter abschieben zu wollen. Wie eine Befragung ergab, wurden Rückführungen nach Afghanistan jedoch gestoppt.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Das Land habe höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt, heißt es.
Im Asylbereich werden nach Angaben des Innenministeriums zahlreiche Fälle beim Familiennachzug neu überprüft. Grund für die Überprüfungen ist laut Innenministerium der Verdacht auf Korruption bei syrischen Behörden und Zweifel an der Echtheit zum Beispiel von Geburtsurkunden aus Syrien.
Die Bayerische Staatsregierung hat auf eine Anfrage der AfD zugegeben, keine Studien zu den finanziellen Auswirkungen der Zuwanderung vorlegen zu können.
Die Zahl der weltweit Vertriebenen hat im Mai 2024 einen neuen Höchststand erreicht, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Genf mitteilte.
Forscher haben am Donnerstag in Wien vor den fatalen Folgen der von „Rechtsextremen“ geforderten Remigration gewarnt, die eine Abschiebung von Millionen Menschen ausländischer Herkunft vorsieht. Gerade in Österreich betonten sie den wichtigen Beitrag von Migranten für die Wirtschaft und den Sozialstaat.
An der Erich-Kästner-Grundschule und der Gräfenau-Grundschule in Ludwigshafen liegt der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund bei über 90 Prozent. Das teilte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion in Mainz mit.
Die Wiener Polizei sucht jährlich mehrere hundert neue Mitarbeiter. Um gezielt Menschen mit Migrationshintergrund anzusprechen, gibt es seit vielen Jahren sogar eine eigene Initiative.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sieht in der Migrationspolitik nicht die „Hauptursache“ für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl. Vielmehr macht er Fehler in der Ampelkoalition dafür verantwortlich.
