ÖVP plötzlich okay? Babler relativiert Wahlkampf-Sager
SPÖ-Chef Andreas Babler relativiert seine frühere Absage an eine Koalition mit der ÖVP und spricht nun von „Verantwortung“, die man übernehmen müsse.
SPÖ-Chef Andreas Babler relativiert seine frühere Absage an eine Koalition mit der ÖVP und spricht nun von „Verantwortung“, die man übernehmen müsse.
Spanien will in den nächsten drei Jahren rund eine Million Migranten legalisieren, um den Arbeitsmarkt zu stärken. Migration sei entscheidend für die Stabilität des Sozialsystems, so die Regierung.
In wenigen Tagen wählt die Steiermark einen neuen Landtag. FREILICH hat die Parteien gefragt, wie sie drängende Probleme wie Wirtschaft, Wohnen und Migration lösen wollen. Die Antworten zeigen zum Teil deutliche Unterschiede.
Juristen im In- und Ausland fordern ein Schutzrecht für „Klimaflüchtlinge“ und eine Anpassung der Genfer Flüchtlingskonvention an diesen neuen Flüchtlingstyp.
Die CDU bezeichnet das geltende Asylrecht als inhuman und fordert umfassende Reformen. Justizministerin Marion Gentges kritisierte insbesondere die gefährlichen Migrationsrouten und die Benachteiligung der Schwächsten.
Santiago Abascal, charismatischer Führer der spanischen Partei Vox, übernimmt den Vorsitz der europäischen Partei „Patrioten für Europa“.
Deutschland verzeichnet laut OECD-Bericht mit 329.000 Asylanträgen im vergangenen Jahr einen starken Anstieg der Zuwanderung.
Die Politikwissenschaftlerin Petra Bendel hat sich vor der EKD-Synode entschieden gegen die Abschaffung des individuellen Asylrechts in Deutschland ausgesprochen.
Obwohl Syrien immer wieder als unsicheres Herkunftsland bezeichnet wird, fliehen viele Menschen dorthin, wie Berichte zeigen.
Nach der Nationalratswahl befinden sich ÖVP und SPÖ noch immer in Sondierungsgesprächen. Der Kommunikationsexperte Heimo Lepuschitz sieht in seinem Kommentar für FREILICH eine „Depressionskoalition“ auf Österreich zukommen, die das Land in die Krise führen könnte.