Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate verlängern. Der EU-Kommission sind solche Grenzkontrollen jedoch ein Dorn im Auge.
Der FDP-Kreisverband Schwerin forderte via Twitter mehr Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt.
Ab 2024 sollen alle Einbürgerungsanträge zentral durch das Land Berlin und nicht mehr von den Bezirken bearbeitet werden. Mit diesem Schritt soll die Anzahl der Einbürgerungen pro Jahr verdreifacht werden.
Im Gespräch mit FREILICH spricht MFG-Salzburg-Spitzenkandidat Patrick Prömer über die Probleme Salzburgs, die über Corona hinausgehen und erklärt, wie seine Partei aus der Krise finden will.
In seiner Analyse beleuchtet Daniel Fiß die Entwicklung der dänischen Sozialdemokratie und erklärt, wie der Vorsitzenden der Sozialdemokraten die strategische Meisterleistung gelungen ist, sowohl ihre linken Koalitionspartner als auch die rechtskonservativen Wählerschaften für sich zu gewinnen.
Italien hat wegen des starken Anstiegs der Migrantenzahlen den Notstand ausgerufen. Dieser gilt für sechs Monate. Damit verbunden sind Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro.
Mit einer gemeinsamen Brandschrift fordern die Fraktionsvorsitzenden der AfD eine Ende der verfehlten Migrationspolitik und legen Schritte zur Wiederherstellung der Sicherheit in Deutschland vor.
Anlässlich der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ hat ein Zusammenschluss verschiedener linker Organisationen in Sachsen einen Forderungskatalog an den Freistaat vorgelegt. Sie fordern, dass alle staatlichen Institutionen grundlegend verändert werden müssen.
Das Interesse vieler Ausländer an der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft nimmt deutlich zu. Dies hat zu einer Aufstockung des Personals in der Einwanderungsbehörde der Stadt Wien geführt.
In seinem Kommentar wirft Joachim Paul (AfD) die Frage auf, welche Rolle Künstliche Intelligenz für die deutsche Rechte spielt und betont, dass es höchste Zeit für eine Debatte darüber ist.
