Seit Juli 2023 wurden im Landkreis Sonneberg unter Landrat Robert Sesselmann 20 Abschiebeverfahren eingeleitet, von denen zwölf erfolgreich waren. Zuvor waren es in dreieinhalb Jahren nur fünf.
Sánchez fordert bei einem Besuch in Mauretanien mehr Empathie und Solidarität in der Migrationspolitik. Die konservative Opposition warnt vor einer Sogwirkung und kritisiert die Maßnahmen scharf.
Der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Maximilian Müger hat mit einem Video aus Polen für Aufregung in den Sozialen Medien gesorgt. Kritik kam vor allem von SPD, Grünen und FDP, während die AfD Hessen betonte, dass das Video inhaltlich vieles auf den Punkt bringe.
Die Ampelkoalition plant, bis 2028 insgesamt 95,7 Milliarden Euro für Asyl und Migration auszugeben. Die Ausgaben umfassen Fluchtursachenbekämpfung, Unterbringung und Integration.
Das Ökumenische Netzwerk Asyl in der Kirche NRW ist für seinen Einsatz gegen Abschiebungen geehrt worden. Kritiker werfen dem Netzwerk jedoch vor, sich längst von der Heilsbotschaft entfernt zu haben und zu einer links-grünen Vorfeldorganisation geworden zu sein.
Der Extremismusforscher Zick warnt vor der Instrumentalisierung der jüngsten Messerattacke in Solingen, die drei Todesopfer forderte. Er kritisiert populistische Lösungen und betont die Notwendigkeit einer gründlichen Analyse möglicher Gefährder.
Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen fordert CDU-Chef Merz die Abschiebung von Migranten aus Syrien und Afghanistan und einen Aufnahmestopp für diese Gruppe. Ein AfD-Politiker hält diese Forderung für falsch und wird dafür in Sozialen Netzwerken heftig kritisiert.
Die sächsische AfD kritisiert die Ausgaben von 34,2 Millionen Euro für Integrationsprogramme und Asylarbeit, die größtenteils an Asylvereine geflossen seien, als Missbrauch öffentlicher Gelder. SPD-Sozialministerin Köpping wird vorgeworfen, diese Mittel für ihr politisches Vorfeld einzusetzen.
Thüringen steht vor einem politischen Umbruch: Die AfD hat ehrgeizige Pläne für eine Regierungszeit vorgelegt, darunter drastische Maßnahmen in den Bereichen Migration, Bildung, Energie und Medien. Diese wurden bereits von vielen Seiten kommentiert, unter anderem von der Spiegel-Journalistin Ann-Katrin Müller.
Laut der Türkischen Jugendstudie 2023 der Konrad-Adenauer-Stiftung wollen 63 Prozent der jungen Türken das Land verlassen, um bessere Lebensbedingungen zu finden, wobei Deutschland wegen der wirtschaftlichen Chancen und der sozialen Unterstützung als beliebtes Ziel genannt wird.
