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Weil der globale Migrationspakt und seine Maßnahmen konträr zur Sicherheitspolitik Ungarns sind, will man diesen nicht unterschreiben.

Am Rande des EU-Gipfels in Salzburg kam es zu mehreren Protesten, wovon einer in Zusammenstößen mit der Polizei endete. Bei diesem Zusammenstoß kam es auch zu einem Zwischenfall mit einem Grünen-Politiker.

Am 10.-11. Dezember diesen Jahres soll es in Marrakesch (Marokko) zur Unterzeichnung eines globalen Migrationspakts kommen. Das Dokument ist zwar rechtlich nicht bindend, genießt aber große Symbolwirkung.

Tschechien wird weiterhin keine Asylwerber aufnehmen. Stattdessen setzt die Regierung auf direkte Hilfe in den Krisengebieten. Das sagte Ministerpräsident Babiš im Interview mit einer Prager Tageszeitung.

Seit Jahren gehen in Dresden montags mehrere tausend Menschen auf die Straße, um unter dem Label „PEGIDA“ gegen die aktuelle Politik der BRD zu demonstrieren. Letzten Montag war ich vor Ort, um mir selbst ein Bild von der Demonstration und den Menschen dort zu machen.

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Ab 1. September tritt das neue Fremdenrechtsänderungsgesetz in Kraft. Künftig können Asylwerbern bis zu 840 Euro als Beitrag zur Grundversorgung abgenommen werden. Auch Handys können von den Behörden durchsucht werden.

Die sonntägliche Ankündigung, künftig keine Asylwerber mehr zu Lehrberufen zuzulassen, sorgt weiterhin für Diskussionen. Die Opposition sparte nicht mit Kritik. 

Wieder versuchten hunderte Afrikaner, über Ceuta in die EU zu gelangen – auch diesmal attackierten sie die Grenzpolizei Branntkalk. Es gab mehrere Verletzte.

Die deutsche Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt sich mit dem Fortschritt der Integration von ehemaligen Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt erfreut. Die veröffentlichten Zahlen werfen jedoch einige Fragen auf.