Migrationspakt: Experten zweifeln an einseitiger Beeinflussung durch Bots
Anders als das Unternehmen, das eine Nähe zur CDU aufweist, sprechen Experten teilweise von einer „gezielt lancierten, unveröffentlichten Quatschstudie ohne belastbare Daten“.
Anders als das Unternehmen, das eine Nähe zur CDU aufweist, sprechen Experten teilweise von einer „gezielt lancierten, unveröffentlichten Quatschstudie ohne belastbare Daten“.
Bei der Migrationskonferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch (Marokko) nahmen 164 von 193 UN-Mitgliedsstaaten den umstrittenen Migrationspakt per Akklamation an.
Der Streit um den UN-Migrationspakt stürzt Belgien in eine handfeste Regierungskrise. Ministerpräsident Michel will mit einer Minderheitsregierung weitermachen.
Am Freitag sorgte der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) für einige Verwirrung rund um die österreichische Haltung zum UN-Flüchtlingspakt.
Nachdem zuletzt mehrere europäische Länder ihre Nichtteilnahme am umstrittenen UN-Migrationspakt absagten, gesellte sich mit der Dominikanischen Republik erstmals ein traditionelles Auswandererland aus Lateinamerika dazu.
Unter dem Motto „Migrationspakt stoppen – Merkel muss weg“ versammelten sich über 1.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor. Einige von ihnen erschienen in gelben Warnwesten, um sich mit den Protesten in Frankreich zu solidarisieren.
Bei der Debatte rund um den Migrationspakt platzte dem AfD-Obmann im Innenausschuss, Gottfried Curio, der Kragen. Mit mahnenden Worten erinnerte er das Plenum an die möglichen Schattenseiten einer Unterzeichnung des umstrittenen Abkommens.
Der Bundestag hat einem Antrag der Großen Koalition zum UN-Migrationspakt zugestimmt. Scharfe Kritik kommt von der AfD. Deren Innenexperte Gottfried Curio bezeichnete die UN-Vereinbarung als ein „trojanisches Pferd“.
Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat vor dem Parlament angekündigt, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben. Unterstützung erhält Salvini von dem Regierungspartner Fünf Sterne.
Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestags entschied mehrheitlich, dass es trotz erreichten Quorums zu keiner vorzeitigen Anhörung zur Petition zur Nichtunterzeichnung des UN-Migrationspakts kommt. Weil dessen Unterzeichnung einer solchen nun zuvor kommt, kritisiert die AfD das Demokratieverständnis der übrigen Parteien.