Am Mittwoch ließen die NEOS gleich mit zweierlei Positionierungen aufhorchen. Einerseits stellten sie sich gegen die Überlegungen der Bundesregierung, den globalen Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Andererseits wollen sie ein Ende der temporären Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarländern.
Am 11. Dezember sollen die ständigen UNO-Vertreter bei einem Gipfel in Marrakesch/Marokko den Global Compact for Migration (GCM) unterschreiben, welcher die weltweite Migration besser steuern soll. Im Gespräch mit der Tagesstimme erklärt Martin Sellner, der Initiator der Plattform „Migrationspakt stoppen!“, wieso das Abkommen seiner Ansicht nach auf keinen Fall unterzeichnet werden darf.
Sowohl unter konservativen und patriotischen Politikern, als auch in der patriotischen Zivilgesellschaft mehrten sich zuletzt die Stimmen gegen den globalen UN-Migrationspakt.
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto kritisierte in seiner jüngsten Rede vor der UNO-Gerneralversammlung erneut den globalen Migrationspakt.
Am Mittwoch erreichte eine Petition gegen den von der UN-Vollversammlung im Juli gebilligten globalen Migrationspakt sein vorgesehenes Quorum von 30.000 Unterschriften – weit früher als geplant.
In seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung sprach Trump über die positive Entwicklung seines Landes und erklärte, dass er die Ideologie der Globalisierung ablehne.
Weil der globale Migrationspakt und seine Maßnahmen konträr zur Sicherheitspolitik Ungarns sind, will man diesen nicht unterschreiben.
