Politik
Abgelehnte Asylwerber sollen schneller abgeschoben werden
Die Staaten müssen sich mit dem Europaparlament allerdings erst noch auf eine gemeinsame Linie einigen.
Die Staaten müssen sich mit dem Europaparlament allerdings erst noch auf eine gemeinsame Linie einigen.
Trotz der Forderungen von NEOS und Grünen weicht Innenminister Peschorn in diesem Punkt nicht vom Kurs der ehemaligen türkis-blauen Regierung ab.
Italiens Innenminister Matteo Salvini plant eine Notverordnung. Diese sieht vor, dass der Innenminister die Befugnis erhält, Schiffen die Einfahrt in italienische Gewässer aus Gründen der öffentlichen Ordnung zu untersagen.