Die Niederlande unter Ministerpräsident Schoof planen drastische Maßnahmen gegen illegale Einwanderung. Asylministerin Faber will das Land für Asylsuchende unattraktiv machen. Die FPÖ fordert ähnliche Maßnahmen für Österreich.
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag wird Friedrich Merz in den meisten Politikfeldern als kompetenter eingeschätzt als Olaf Scholz.
Die niederländische Regierung plant drastische Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung. Asylministerin Faber will unbefristete Asylgenehmigungen stoppen und Grenzkontrollen verschärfen.
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) zieht eine klare Linie: Keine Zusammenarbeit mit der AfD, auch nicht bei einer Regierungsbeteiligung.
Nach der Ankündigung Deutschlands, Asylbewerber direkt an der deutschen Grenze zurückweisen zu wollen, gab es Lob aus Ungarn. Inzwischen sind die Gespräche zwischen der Ampel und der Union jedoch gescheitert.
Der afghanische Botschafter Yama Yari sprach sich bereits für Abschiebungen ab 2021 aus. Die Bundesregierung reagierte erst drei Jahre später.
Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert eine umfassende Reform der deutschen Migrationspolitik, einschließlich des Baus von Grenzzäunen und der Verschärfung des Asylrechts.
Bundesregierung und Union haben sich nicht auf eine Reform der Zuwanderungspolitik einigen können. CDU/CSU-Geschäftsführer Thorsten Frei kritisierte die Pläne der Regierung als unzureichend.
Horst Seehofer, ehemaliger CSU-Vorsitzender, kritisiert in einem Interview Angela Merkels Migrationspolitik und sieht darin einen Grund für den Aufstieg der AfD.
Eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion bringt alarmierende Zahlen zur Kriminalität junger Tunesier in Mecklenburg-Vorpommern ans Licht. 80 Prozent der 18- bis 25-Jährigen sind tatverdächtig bei Rohheitsdelikten.
