Seit knapp einem Jahr hat die FPÖ nun durch das Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP mehr Gewicht in der niederösterreichischen Landesregierung. Zeit also für ein erste Bilanz zu den Auswirkungen dieses Deals.
Nach einer Weisung des Justizministeriums ist die U-Haft für Anja Windl von der „Letzten Generation“ vom Tisch. Niederösterreichs Landeshauptfrau hält das für ein „falsches Signal“.
FPÖ und ÖVP wollen noch im Laufe des Sommers bestimmte Formen des Genderns in niederösterreichischen Landesbehörden abschaffen.
Personen aus Kunst und Kultur halten es „für nicht mehr vertretbar, dass sich Menschen zu den Worten eines Autors mit dieser Vorgeschichte von ihren Sitzen erheben, um dessen Worte mitzusingen“.
Die Akademie des Österreichischen Films will bis auf Weiteres nicht mehr mit dem Land Niederösterreich zusammenarbeiten und verzichtet damit auch auf die Jahresförderung.
Der Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich erklärte, dass die Zusammenarbeit in der Landesregierung bisher sehr professionell ablaufe.
Niederösterreich wird in den kommenden Jahren eine schwarz-blaue Handschrift tragen.
Die Landtagswahl in Niederösterreich war ein großer Erfolg für das patriotische Lager: Die FPÖ konnte mit 24,2 Prozent ihr Ergebnis im Vergleich zur vorherigen Wahl um fast zehn Prozentpunkte steigern. Doch woraus besteht der Erfolg der FPÖ? Und wie verhält es sich mit der Konkurrenz?
Udo Landbauer ist sich sicher, dass die Niederösterreicher eine echte Veränderung wollen. Vom „Schulterschluss mit der Bevölkerung“ wolle er jedenfalls keinen Millimeter abweichen, wie er erklärte.
Die politische Landschaft im schwarzen Kernland wurde vollkommen umgegraben und muss neu geschrieben werden – so gewaltig sind die Verschiebungen und Implikationen der Wahl am Sonntag.
