Ein Schiff der US-Armee mit Teilen für einen temporären Hafen für Hilfslieferungen auf dem Seeweg ist derzeit auf dem Weg in den Gazastreifen. Der geplante schwimmende Hafen vor der Küste des Gazastreifens ist jedoch nur eine humanitäre Fassade, hinter der sich Washingtons geopolitische Ambitionen verbergen, meint der Politikwissenschaftler Dr. Seyed Alireza Mousavi.
Das Oberste Gericht Italiens hat die Übergabe von Migranten an die libysche Küstenwache als Verbrechen eingestuft, da Libyen „kein sicherer Hafen“ sei. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Abkommen zwischen Italien und Libyen haben und steht letztlich auch im Widerspruch zur Politik der Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni.
Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die Organisation United4Rescue mit zwei Millionen Euro aus Bundesmitteln unterstützt werden soll. Weil der Vorsitzende der Organisation der Lebensgefährte von Katrin Göring-Eckhardt (Grüne) ist, gab es Kritik. Nun erklärte Annalena Baerbock auf Anfrage der AfD, dass die genannte Organisation nicht gefördert werde und man stattdessen „einen anderen Weg gewählt“ habe.
Der islamistische Attentäter, der in Brüssel zwei schwedische Fußballfans erschossen hatte, war in seinem Heimatland zu 27 Jahren Haft verurteilt worden.
Die Göttinger Politikwissenschaftlerin Karen Schönwälder ist der Meinung, dass Deutschland zu wenig Migration habe und dass es eine stabile und deutliche Mehrheit gebe, die eine multikulturelle und vielfältige Gesellschaft positiv bewerte und bereit sei, Migranten zu unterstützen. Aktuelle Umfragen zeigen jedoch etwas anderes.
Nach Italien kritisieren auch Unionspolitiker staatliche Gelder für private Mittelmeer-NGOs. Dabei wird der Großteil der Migranten von der italienischen Küstenwache oder Marineschiffen aufgenommen.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat Deutschland vorgeworfen, Schiffe zu finanzieren, die im Mittelmeer operieren und dort Migranten aufnehmen. Das Bundesaußenministeriums betonte dagegen, die Finanzierung von NGOs sei seit langem bekannt.
Am Wochenende hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) aufgrund der Situation auf Lampedusa außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zu Italien erwogen beziehungsweise in Aussicht gestellt.
Der Hamburger Erzbischof hat bereits in der Vergangenheit mit Äußerungen zum Thema Migration aufhorchen lassen. Nun warnt er davor, die Aufnahme von Flüchtlingen in erster Linie als Bedrohung darzustellen.
Auf der italienischen Insel Lampedusa sind erneut zahlreiche Migranten angekommen: Im Erstaufnahmelager der Insel wurden am Sonntag 4.267 Menschen gezählt, wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtete. Das ist das Zehnfache der offiziellen Aufnahmekapazität von 400 Personen.
