Matthias Helferich hat im Bundestag die Vorschläge der Union zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts scharf kritisiert. Statt „Herumdoktern“ fordert er eine „millionenfache Remigration“ und benennt migrationspolitische Inkompetenz als Kern des Problems.
Martin Sellner kämpft nach wie vor mit Kontosperrungen und sieht in Kryptowährungen wie Monero die Lösung für Journalisten und Dissidenten, um sich unabhängig von Zensur und Debanking zu machen.
In den Sozialen Medien kursieren derzeit Videos, die zeigen, dass nicht an allen Grenzübergängen nach Deutschland kontrolliert wird, was bei vielen Nutzern auf Kritik stößt. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass ohnehin nur stichprobenartige Kontrollen angekündigt worden seien.
Der deutsche Rechtsstaat steht unter Beschuss: Bundesinnenministerin Faeser versucht zunehmend, rechtsstaatliche Prinzipien und Bürgerrechte abzubauen. Das Ziel: ein Antifa-Staat. Wie Faeser dabei vorgeht, zeigt Bruno Wolters in seiner Analyse.
Im Berliner Abgeordnetenhaus hat der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir das Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf kritisiert und Parallelen zu den Forderungen der AfD gezogen.
Nancy Faeser versprach strenge Grenzkontrollen, doch was ist davon übrig geblieben? Die Maßnahmen scheinen mehr Symbolpolitik als ernsthafte Bekämpfung illegaler Migration zu sein.
Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geplanten Verschärfungen des Waffenrechts stoßen weiterhin auf heftige Kritik. Zuletzt meldete sich auch der Präsident des Deutschen Jagdverbandes zu Wort, der die Pläne als „Aktionismus“ bezeichnete und stattdessen eine Stärkung des Vollzugs bestehender Gesetze forderte.
Ein Bürgerrat hat Empfehlungen zur Bekämpfung von Desinformation an Innenministerin Nancy Faeser übergeben. Unter anderem soll Correctiv ein Desinformationsranking erstellen. Die Vorschläge sorgen für Diskussionen.
Bundesinnenministerin Faeser ordnet verstärkte Grenzkontrollen an: Maßnahmen sollen illegale Einreisen verhindern und gelten zunächst für sechs Monate.
Die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen in Deutschland wird nach Ansicht des Migrationsforschers Gerald Knaus kaum Auswirkungen auf die Zahl der Asylbewerber haben. Er verweist auf Beispiele wie Frankreich oder Österreich, wo ähnliche Maßnahmen keinen Erfolg gebracht hätten.
