Am Mittwoch fixierte der Nationalrat die rechtlichen Voraussetzungen für die definitive Version des „Grünen Passes“. Die Speicherung von Kranken-, Ausbildungs- und Einkommensdaten kommt derzeit nicht. Das umstrittene Projekt bedeutet für viele Bürger trotzdem einschneidende Veränderungen.
Die Einführung einer FFP2-Maskenpflicht auch im Hohen Haus ließ diese Wochen gehörig die Wogen hochgehen. Sie sorgt aber nicht nur in der Politik für Reibungspunkte, teilweise innerhalb desselben Lagers – sondern beschäftigte auch den medialen Bereich.
Pfizer-CEO Albert Bourla sprach in einem Interview über die Corona-Impfung und offenbarte darin die noch unklare Datenlage in verschiedenen Bereichen. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat heute Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Interview-Aussagen vorgehalten.
Eine asylkritische Rede von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wurde wegen des Vorwurfes angeblicher „Hassrede“ auf Facebook gesperrt.
Im Gegensatz zum Ibiza-U-Ausschuss konnte der „Kurier“ bereits das gesamte Video einsehen. Für FPÖ-Chef Hofer ist dieser Zustand „nicht hinnehmbar“.
Der österreichische Nationalrat bekennt sich einstimmig zur deutschsprachigen altösterreichischen Minderheit in Slowenien.
In einer wahren Brandrede kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die gegenwärtige Situation in Österreich. Dabei schoss er sich auf die mediale Berichterstattung ebenso ein wie auf das Verhalten der Regierung.
Die beiden Gemeinderatswahlen am 15. März (Vorarlberg) respektive am 22. März (Steiermark) wurden wegen des Coronavirus auf unbestimmte Zeit verlegt.
Die grüne Abgeordnete Eva Blimlinger teilte bei der Sitzung des Nationalrates kräftig gegen alle möglichen Akteure des patriotischen Lagers aus.
Unter den bekanntesten freiheitlichen Politikern, welche den Nationalrat verlassen müssen, findet sich Ex-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein. Nun bezog er in einer Videobotschaft Stellung.
