Eine aktuelle Untersuchung von Brussels Signal zeigt, dass EU-finanzierte Nichtregierungsorganisationen hinter Werbekampagnen gegen rechte Parteien stehen. Diese Kampagnen zielen darauf ab, das Europäische Parlament gegen als „rechtsextrem“ eingestufte politische Gruppen aufzubringen.
Bei einem Wahlkampfauftritt von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Leipzig kam es am Montag zu erheblichen Störungen. Pistorius konfrontierte die Störer scharf und beklagte die fehlende Bereitschaft zur sachlichen Diskussion.
Finnland sah sich seit letztem Sommer bis März dieses Jahres mit einer großen Zahl von Migranten konfrontiert und warf Russland vor, Migration als Waffe einzusetzen. Inzwischen erlaubt ein neues Gesetz aber die Abweisung von Asylsuchenden an der Grenze.
FREILICH sprach mit der russischen Politikwissenschaftlerin Irina Busygina über die politischen Entwicklungen in ihrem Heimatland, Präsident Wladimir Putin und das Verhältnis Russlands zu Europa und China.
Am vergangenen Donnerstag fand in Schleswig-Holstein ein Vortrag zum Thema „Europa am Scheideweg: Russland oder USA, wo stehen wir?“ statt, gegen den es im Vorfeld Proteste von Antifaschisten gegeben hatte.
Knapp zwei Jahre nach Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine ist kein Ende in Sicht. Hatten die westlichen EU-Staaten lange auf russische Ermüdungserscheinungen gehofft, zeichnet sich nun ein Kurswechsel ab.
„Stell dir vor, es ist Krieg und keiner zahlt eine CO2-Steuer“ – konterkariert die Ampelregierung sich selbst? Eine aktuelle Umfrage stellt die Klimapolitik der Bundesregierung massiv in Frage.
Ein Schiff der US-Armee mit Teilen für einen temporären Hafen für Hilfslieferungen auf dem Seeweg ist derzeit auf dem Weg in den Gazastreifen. Der geplante schwimmende Hafen vor der Küste des Gazastreifens ist jedoch nur eine humanitäre Fassade, hinter der sich Washingtons geopolitische Ambitionen verbergen, meint der Politikwissenschaftler Dr. Seyed Alireza Mousavi.
Seit Beginn des Ukrainekrieges stellen sich viele Menschen die Frage nach den künftigen Beziehungen zur Russischen Föderation. Eine Schicksalsstunde der wechselhaften Geschichte zwischen Russen und Deutschen hätte dabei den Kalten Krieg nachhaltig beeinflussen können.
Macron und Scholz tragen ihre Differenzen angesichts der Ukrainekrise offen aus. Der deutsche Kanzler ließ durchsickern, dass die Briten aktiv an Kriegshandlungen in der Ukraine beteiligt seien. Der Kanzler will Moskau nicht weiter provozieren, aber in der Russlandstrategie der US-Linie folgen. Der Politikwissenschaftler Seyed Alireza Mousavi analysiert die Lage in Europa.
