Artikel zum Schlagwort

Die NEOS sehen in der geplanten Fortsetzung der Grenzkontrollen eine massive Einschränkung der Grundfreiheiten.

Am Mittwoch ließen die NEOS gleich mit zweierlei Positionierungen aufhorchen. Einerseits stellten sie sich gegen die Überlegungen der Bundesregierung, den globalen Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Andererseits wollen sie ein Ende der temporären Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarländern. 

Die NEOS haben sich auf eine Nachfolgerin für den scheidenden Parteigründer Matthias Strolz geeinigt.

NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz gab völlig überraschend seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Wer die Nachfolge bei den Pinken übernehmen wird, ist noch unklar. Von Kollegen erhielt Strolz nach Bekanntwerden seines Rückzugs Respekt und Anerkennung.

Zehn Tage nach dem Erdrutschsieg hat die ÖVP die Weichen gestellt. Dem Bundesland Salzburg winkt erneut eine Dreierkoalition, diesmal als schwarz-grün-pinke „Dirndlkoalition“. Während LH Haslauer damit eine „politische Allianz der Mitte“ begründen möchte, hagelt es Kritik von der designierten rot-blauen Opposition. 

NEOS-Spitzenkandidat Sepp Schellhorn warnt elf Tage vor der Salzburger Landtagswahl vor der FPÖ und einem „braunen Fahnenträger“. Zudem schlossen die NEOS eine Koalition mit der FPÖ aus.

Eine neue ServusTV-Umfrage präsentiert anlässlich der ersten 100 Tage der schwarz-blauen Regierung die politische Stimmung in Österreich und zeigt, was den Österreichern Sorgen bereitet.

Vor einigen Tagen sorgte die Nachricht für Aufregung, dass der Süßwarenhersteller Manner rechtliche Schritte gegen die FPÖ Salzburg prüft. Landesparteiobfrau und FP-Generalsekretärin Marlene Svazek hatte eine Abwandlung des Firmenslogans für ihr Dienstauto verwendet. Dann tauchten Vorwürfe auf, wonach dem Unternehmen dessen Verwendung in der Vergangenheit sehr wohl billig gewesen sei. Nun will die FPÖ die umstrittenen Slogans entfernen.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das niederösterreichische Modell der Mindestsicherung mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das Gesetz sei „unsachlich“ und daher verfassungswidrig. Bis Ende des Jahres will die Bundesregierung einen Gesetzes-Vorschlag für eine bundesweite Regelung der Mindestsicherung einbringen.

Beim Wahlsieger SPÖ herrschte Jubelstimmung. FPÖ, ÖVP und Team Köfer zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis. Grüne und NEOS hingegen mussten am Wahlabend eine Enttäuschung hinnehmen.