Artikel zum Schlagwort

Der strategische Kurswechsel fällt mit der Ankündigung von Soros‘ Sohn Alex zusammen, auf ein neues Geschäftsmodell umzusteigen.

Die Partei Die Linke will die bekannte Schlepperin Carola Rackete (35) als Kandidatin für die Europawahl im Jahr 2024 aufstellen. Die Personalentscheidung sorgte für heftige Kritik aus dem Lager jener, die illegale Migration bekämpfen. Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (AfD) sowie der italienische Minister Matteo Salvini (Lega) kritisierten die Personalentscheidung.

Mit dem Programm „Demokratie leben“ fördert die Bundesregierung zivilgesellschaftliches Engagement. Eine Anfrage der AfD brachte nun genauere Zahlen ans Licht.

Im ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten wird festgehalten, dass Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung haben. Doch der Korridor des Sagbaren wird immer enger. Sogar von konservativ-republikanischer Seite gibt es nun Bestrebungen, die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.

Italien hat wegen des starken Anstiegs der Migrantenzahlen den Notstand ausgerufen. Dieser gilt für sechs Monate. Damit verbunden sind Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro.

Nach Ansicht des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer benachteiligt die Amadeu Antonio Stiftung seine Partei. Deshalb solle der Stiftung nun die Gemeinnützigkeit aberkannt werden.

BRD, Winter 2022. Ein 14-jähriges Mädchen wird von einem afrikanischen Asylanten auf ihrem Schulweg getötet, eine 13-Jährige schwerverletzt. Es ist das x-te Mal seit 2015, dass ein angeblich Schutzsuchender in Deutschland mordet. Die üblichen Reaktionen, Relativierungen und Vertuschungen folgen. Doch mittlerweile bleibt es nicht mal mehr bei der mitleidheuchelnden Phrasendrescherei des Establishments, die Fronten sind härter als noch vor einigen Jahren.

Am vergangenen Wochenende wurden 500 Migranten an die italienische Küste gebracht. Ein weiteres Schiff mit über 400 Personen wartet auf Anlegeerlaubnis. Alle drei NGO-Schiffe segeln unter deutscher Flagge.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in einem Bericht das Vorgehen des ukrainischen Militärs kritisiert. Der ukrainische Präsident Selenskyj regiert darauf empört.

Nach einem aktuellen Urteil des europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen italienische Behörden nur noch unter dem Nachweis „konkreter Gründe“ Schiffe mit Migranten kontrollieren.