Haimbuchner und Landbauer: Nur FPÖ hat konsequenten Plan gegen Islamismus
Die FPÖ sieht sich als einzige verlässliche Kraft im Kampf gegen den politischen Islam. Landbauer und Haimbuchner kritisieren SPÖ und ÖVP scharf.
Die FPÖ sieht sich als einzige verlässliche Kraft im Kampf gegen den politischen Islam. Landbauer und Haimbuchner kritisieren SPÖ und ÖVP scharf.
Eine neue dreisprachige Ortstafel in Amstetten sorgt für Diskussionen. Vor der Volksschule und dem Kindergarten „Elsa Brandström“ soll das Schild Missverständnisse vermeiden und den Verkehr beruhigen. Doch nicht alle sind überzeugt.
In Dobl-Zwaring in der Steiermark sorgt derzeit eine Gruppe von Roma und Sinti für Aufregung. Sie besetzen das Gelände eines Modellflugvereins. Anwohner und die FPÖ sind empört.
Mit 1. Juli ist die 35. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten, die es Gemeinden und Städten in Niederösterreich erleichtert, Tempo-30-Zonen einzurichten. Kritik kommt von der FPÖ.
Bei einem Angriff eines afghanischen Asylwerbers in der niederösterreichischen Gemeinde Horn ist vergangene Woche ein 16-Jähriger schwer verletzt worden. Der Mann war bereits zuvor mehrfach auffällig geworden.
Der niederösterreichische Landtag hat am Donnerstag mit einer Änderung des niederösterreichischen Grundversorgungsgesetzes die rechtliche Grundlage für den weiteren Ausbau der Zahlkarte für Asylwerber geschaffen. Die FPÖ forderte jedoch, dass auch in einem anderen Punkt nachgebessert werden müsse.
Am 29. September finden in Österreich Nationalratswahlen statt. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl wird die FPÖ Niederösterreich als Spitzenkandidat in die Wahl führen.
Vielerorts werden Autofahrer von der Politik der Umwelt zuliebe nachrangig behandelt, eingeschränkt oder finanziell belastet. In Niederösterreich soll sich das ändern.
Niederösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Udo Landbauer ist am Samstag beim 36. Landesparteitag in Tulln erneut zum Obmann der FPÖ Niederösterreich gewählt worden. Er war der einzige Kandidat für das Amt.
Anfang Juni findet in der Gemeinde Tullnerbach ein von der SPÖ organisiertes Fest der Vielfalt statt. Dazu sollen die Besucher Fahnen mitbringen. Nationale Symbole seien jedoch nicht erwünscht. Diese Ankündigung sorgte bei vielen Menschen für Aufregung. Nun rudert die SPÖ zurück.