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In einer ZIB-Sendung wurde die FPÖ kollektiv als „blaue Regierungsbande“ bezeichnet. FPÖ-Chef Kickl reagierte darauf mit einer Unterlassungsklage.

Ob als Stichwortgeber, Zulieferer, Mitarbeiter oder gar Moderator: Eine Antifa-Vergangenheit ist beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland längst ebenso salonfähig wie wohlwollende Darstellungen der Linksextremen.

Tausende Euro an Anwalts- und Gerichtskosten dürfte sich der ORF nach seiner Niederlage gegen FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl nun von den Gebührenzahlern bezahlen lassen, befürchtet das Nachrichtenmedium eXXpress.

Anstatt der gegenwärtigen gerätegekoppelten GIS-Gebühr (18,59 Euro) wird künftig jeder Haushalt sowie jedes Unternehmen die neue ORF-Gebühr in Höhe von 15,30 Euro zahlen müssen.

Laut einer Integral-Umfrage für den ORF halten 58 Prozent der Bevölkerung die GIS-Abschaffung zugunsten einer Haushaltsabgabe für sehr gut oder gut.

Die FPÖ fordert heute im Nationalrat ein Aus der geplanten ORF-Steuer. Zusätzlich werden die Freiheitlichen einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Ministerin Susanne Raab stellen.

In seinem Kommentar umreißt Fabian Walch (FPÖ) die Verbindungen der Grünen in Österreich und Deutschland zum Thema Pädophilie und weist in diesem Zusammenhang besonders auf das auffällige Schweigen linker Parteien hin.

Im Interview mit Armin Wolf erklärte Kickl, dass natürlich nicht entlang der gesamten Grenze Zäune aufgestellt werden können, an bestimmten "Druckpunkten" jedoch schon.

In der heimischen Politik hat die Anklage gegen Florian Teichtmeister wegen Besitz von Kinderpornographie für große Aufregung gesorgt.

Bisher waren die ORF-Programme im Internet gebührenfrei, doch das ändert sich nun nach einem VfGH-Urteil. Die FPÖ fordert hingegen abermals die ersatzlose Streichung der GIS-Gebühr.