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Bei islamistischen oder antisemitischen Tendenzen sollen die Schulen das Innenministerium informieren. Auch von Konsequenzen wie Sanktionen und Suspendierungen ist die Rede.

Immer mehr Politiker fordern ein härteres Vorgehen gegen Pro-Hamas-Demonstrationen und Antisemitismus. So hat Alexander Dobrindt einen Vier-Punkte-Plan vorgelegt, der ein hartes Vorgehen gegen Israel- und Judenhass vorsieht. Jetzt will der Staat durchgreifen – nachdem er die Deutschen jahrelang gezwungen hat, mit ausreisepflichtigen Straftätern zusammenzuleben, und kaum einen Finger gerührt hat. Wer soll das noch ernst nehmen?

Im Jahr 1992 gewährte das dänische Parlament 321 abgelehnten palästinensischen Asylbewerbern eine spezielle Sonderaufenthaltsgenehmigung. Nach 27 Jahren hat man sich angesehen, wie sich die Asylbewerber entwickelt haben.

Der neue Gaza-Krieg und die brutalen Ereignisse erschüttern seit Samstag den Westen. Manche Beobachter sehen in dem neuen Gewaltausbruch den verheerenden Antisemitismus der Hamas. Der AfD-Politiker Dr. Hans-Thomas Tillschneider betont im FREILICH-Interview die geopolitischen Dimensionen und erklärt die Hintergründe der Hamas.

Mit dem Angriff der Hamas auf Israel vor rund einer Woche ist der Nahost-Konflikt erneut eskaliert. Diese Entwicklung löst auch in Deutschland Ängste aus, erklärt Joachim Paul in seinem Kommentar für FREILICH.

Der Angriff der Hamas auf Israel wirkt sich auf Berliner Schulen aus. Ein Schüler und ein Lehrer gerieten körperlich im Bezirk Berlin-Neukölln aneinander.

In seinem Kommentar geht Julian Marius Plutz auf den antisemitischen Vorfall ein, der sich im vergangenen Rahmen eines Fußballspiels der A-Jugend-Bezirksliga zwischen CVC Herta 06 und TuS Makkabi Berlin ereignet hat und kritisiert die seiner Meinung nach infantile Symbolpolitik im Zusammenhang mit dem Gedenken am 27. Januar, die lediglich der eigenen Inszenierung diene.

Während sich der Kampf der Linken gegen Antisemitismus im Wesentlichen auf Rituale beschränkt, schaffen Protagonisten von „Fridays for Future“, „Extinction Rebellion“ und anderen Organisationen judenfeindliche Tatsachen. Doch von einer gesellschaftlichen Empörung kann keine Rede sein. Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf.

Am Freitag, den 18. Mai, wurde in Wien gegen die aktuelle, verschärfte Situation im Nahen Osten um den Gaza-Streifen protestiert. Beteiligt an der Demonstration war unter anderem das Österreichisch-Arabischee Kulturzentrum (OKAZ) in Wien.