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Die FPÖ setzt sich auch in der Opposition weiter für Abschaffung der GIS-Gebühren ein. Auf www.wegmitgis.at können sich Bürger online eintragen. Wien. – Am Montagvormittag hat die FPÖ ihre neue Kampagne zur Abschaffung der GIS-Gebühr öffentlich präsentiert. In den kommenden Monaten wollen die Freiheitlichen mit einer „Informationskampagne“ bundesweit aufklären, wie man sich die GIS-Gebühr sparen kann. „Wir glauben, dass sich die Gebühr überholt und überlebt hat“, erklärte FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer.

Die „Plattform Friedensweg“ will gemeinsam mit dem KZ-Verband die Umbenennung des Kriegssteigs erwirken. FPÖ-Klubobmann Armin Sippel kritisiert diese Forderung.

Die Entscheidung des MDR, die Zusammenarbeit mit dem beliebten Unterhaltungskünstler Uwe Steimle aufzukündigen, sorgt für breite Kritik. Nun kommen ihm seine Fans zu Hilfe.

„Ich bin trotzdem motiviert“, so Hofer. Er sei nämlich „ein ganz normaler Mensch, der Juden, Muslime und Christen zu seinen Freunden zählt, Journalisten, Unternehmer und Arbeiter, Angestellte und Freiberufler“.

Die einflussreiche deutsche Sprachpflegeeinrichtung Verein Deutsche Sprache (VDS) hat eine Online-Petition gestartet, welche sich gegen den Wildwuchs an vermeintlich gendergerechter Sprache richtet.

Nach der Diskussion rund um Professor Patzelt und seine nicht erhaltene Seniorprofessur hat ein Studentenverband nun eine Petition gestartet.

Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestags entschied mehrheitlich, dass es trotz erreichten Quorums zu keiner vorzeitigen Anhörung zur Petition zur Nichtunterzeichnung des UN-Migrationspakts kommt. Weil dessen Unterzeichnung einer solchen nun zuvor kommt, kritisiert die AfD das Demokratieverständnis der übrigen Parteien. 

Heute Vormittag wurde bekannt, dass auf der Internetplattform des Deutschen Bundestages bald eine Petition gegen den Migrationspakt veröffentlicht und zur Mitzeichnung freigegeben wird.

Weil der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung keine der eingelangten Petitionen zum Migrationspakt veröffentlicht hatte, sprach Johannes Huber (AfD) von einem „Zensurausschuss“. Der Ausschuss weist diese Anschuldigung jedoch zurück.

Mit dem Ausstieg Österreichs aus dem Migrationspakt würde man zeigen, dass man „grundlegende Menschenrechte“ ablehne. Nun kann man eine Online-Petition unterzeichnen, um dem Pakt zumindest symbolisch zuzustimmen.