Hunderte Identitäre und Patrioten aus ganz Europa haben am vergangenen Samstag in der Wiener Innenstadt für eine Politik der Remigration demonstriert. Kurzzeitig wurde die Kundgebung von linken Gegendemonstranten gestört.
In der britischen Stadt Leeds ist es am Donnerstag zu Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizeiautos und Bränden gekommen. Auslöser war die Inobhutnahme mehrerer Kinder einer Roma-Familie. Nach Polizeiangaben gab es keine Verletzten.
Seit mehreren Wochen ist die Polizei in Wien rund um den Yppenplatz verstärkt im Einsatz. Bisheriger trauriger Höhepunkt der Gewalteskalation war eine Schießerei am vergangenen Wochenende, bei der ein Syrer und ein Staatenloser verletzt wurden. Nun reagiert auch die Linke auf die Zustände in Wien und zeigt ihre Empörung und ihr Unverständnis über diese Entwicklungen.
In einem Problemviertel von Chemnitz soll es vergangene Woche zu einer Vergewaltigung gekommen sein. Die Polizei ermittelt, will aber keine weiteren Angaben zur Tat oder zum Opfer machen – aus Gründen des Opferschutzes, wie es heißt.
Die Situation auf der Bahnstrecke zwischen Erfurt und Suhl hat sich in den letzten Monaten immer weiter zugespitzt. Mitarbeiter klagten über Übergriffe, die nach Beobachtungen vor allem von Asylbewerbern ausgingen. Diese sollen nun im richtigen Umgang mit der Bahn geschult werden.
Die Grünen wollen verhindern, dass Extremisten in den öffentlichen Dienst gelangen und fordern deshalb eine Überprüfung von Beamtenanwärtern durch den Verfassungsschutz. In Sachsen wird dies bereits bei der Polizei und im Justizvollzug praktiziert.
In den vergangenen Wochen fanden in Niedersachsen mehrere sogenannte antifaschistische Bustouren statt. Dabei fuhren die Teilnehmer bis vor die Häuser von „völkischen Siedlern“. Zuletzt war auch ein AfD-Politiker betroffen.
Viele Regionen in Deutschland haben mit Clankriminalität zu kämpfen, darunter auch Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Zwei Staatsanwälte aus Osnabrück haben jetzt in einem Interview über die Herausforderungen ihrer Arbeit mit Clankriminalität gesprochen.
Auf dem Bundesparteitag der AfD in Essen hat sich Alice Weidel besorgt über die Sicherheitslage im Land geäußert. Sie sprach von mehr Messerstechereien, Morden und Vergewaltigungen. Das ZDF hat diese Aussagen einem „Faktencheck“ unterzogen und hält Weidel für eine Lügnerin.
Am vergangenen Wochenende haben zahlreiche Menschen gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen demonstriert. Dabei kam es nicht nur zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Auch Journalisten der Mainstream-Presse wurden angegriffen.
