Ulrich Vosgerau hat vor dem Landgericht Berlin erneut gegen das Recherchenetzwerk Correctiv gewonnen. Damit wurde seine juristische Einschätzung klar bestätigt.
Ein Gutachten von 17 Verfassungsrechtlern hält ein AfD-Verbotsverfahren für möglich, stützt sich dabei aber auf fragwürdige Belege wie widerlegte Correctiv-Recherchen zum sogenannten Geheimtreffen in Potsdam im Herbst 2023.
Die AfD Brandenburg plant eine „Remigrationsmesse“, um private Unternehmen für die Abschiebung von Ausländern zu gewinnen. Die Veranstaltung soll neue Möglichkeiten der Rückführung von Asylbewerbern aufzeigen.
Das Landgericht Hamburg hat das ZDF verpflichtet, einen Bericht über angebliche Deportationspläne von seiner Internetseite zu entfernen. Der Bericht stützte sich auf Correctiv-Recherchen zum sogenannten Geheimtreffen in Potsdam.
Der Islamismus wird in Brandenburg zunehmend zum Problem: Die Zahl der Verdachtsfälle steigt. Vor allem die AFD sieht das kritisch.
Die AfD Brandenburg sieht sich nach der Veröffentlichung eines KI-generierten Videos im Wahlkampf mit Vorwürfen konfrontiert. Der Inhalt des Videos sei „entwicklungsbeeinträchtigend“, so die Medienanstalt Berlin-Brandenburg.
Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht haben nach Sondierungsgesprächen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen.
Ein vom Tagesspiegel konstruierter Skandal? Die Zeitung sieht in einem Bücherregal der AfD-Abgeordneten Lena Kotré Hinweise auf NS-Literatur – doch Beobachter kritisieren die Darstellung der Zeitung.
Nach ihrem Wahlerfolg in Brandenburg will sich die AfD verstärkt dem staatlich finanzierten Linksextremismus widmen. Insbesondere sollen die Steuermittel für linke Organisationen und deren Verwendung genauer unter die Lupe genommen werden.
Die AfD ist bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag zweitstärkste Kraft geworden. Eine Passage aus einer Reaktion Berndts am Wahlabend stieß bei einer Journalistin auf Kritik. Ihr wird nun mangelnde Geschichtskenntnis vorgeworfen.
