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Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch schoss FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl scharf gegen die neu geformte türkis-grüne Regierung.

Die FPÖ will die Koalition mit der ÖVP fortsetzen. Parteichef Hofer wirbt mit „Fair. Sozial. Heimattreu“. „Mit Sicherheit für Österreich“ heißt es wiederum bei Klubobmann Kickl.

Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden.

Mit etwa 45 Minuten Verspätung traten Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für ihre gemeinsame Pressekonferenz an die Öffentlichkeit.

Um 12.30 lud Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz – und blieb die Antwort auf einige Zukunftsfragen schuldig.

Am Tag nach der Landung in seiner Heimatstadt Berlin äußerte sich der Journalist Billy Six erstmals zur seiner Ansicht nach mangelhaften konsularischen Betreuung im venezolanischen Geheimdienstgefängnis.

Die Feststellung des Oberlandesgerichts Wien (OLG), dass die Hausdurchsuchungen rund um die BVT-Affäre Ende Februar zumindest teilweise rechtswidrig waren, sorgte in der Parteienlandschaft für teils heftige Reaktionen. Die Opposition will nun eine dritte Sondersitzung zur Causa abhalten lassen. 

Der Zusammenschluss von über 60 Organisationen wird in Zukunft unter dem Namen „Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten“ auftreten. Darunter befinden sich bekannte NGOs wie Attac, Global 2000 und Südwind. Bislang firmierte man unter dem Namen „TTIP stoppen“.