Die AfD-Fraktion in Thüringen hat Strafanzeige gegen Verfassungsrichter Geibert und Gerichtspräsident von der Weiden gestellt. Der Vorwurf: Befangenheit und Versäumnisse bei der konstituierenden Landtagssitzung.
Ein Freispruch im Fall des tödlichen Zwischenfalls auf der Wittlicher Säubrennerkirmes sorgt für Unverständnis und wütende Proteste. Die Hinterbliebenen fordern Gerechtigkeit, doch das US-Militärrecht lässt wenig Hoffnung auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens.
Harald Vilimsky kritisierte die Debatte um die ungarische Ratspräsidentschaft scharf und sprach von einem „politischen Zirkus“, der von der EVP sowie linken und liberalen Kräften inszeniert werde.
Laut einer INSA-Umfrage wünscht sich eine deutliche Mehrheit der Bürger in Mecklenburg-Vorpommern mehr Mitspracherecht bei der Einrichtung von Asylbewerberunterkünften. Die Umfrage zeigt aber auch ein anderes, besorgniserregendes Detail.
In Zittau plant die muslimische Gemeinde Omar’s Deutsches Islamisches Zentrum den Bau einer Moschee und einer islamischen Schule. Die Freien Sachen haben dagegen Widerstand angekündigt.
In Berlin-Prenzlauer Berg entsteht ein Bauprojekt mit 94 Wohnungen und einem Bürokomplex. Doch hinter der Fassade verbirgt sich eine geplante Asylantenunterkunft für 336 Migranten.
Das Entlastungspaket, das die Ampelregierung nach den Bauernprotesten Anfang des Jahres nun vorgelegt hat, reicht dem Bauernverband nicht aus. Ein ehemaliger Bundesumweltminister und Grünen-Politiker vergleicht die Bauern deshalb jetzt mit Bürgergeldempfängern.
Medien, Politik und Zivilgesellschaft befeuern und orchestrieren die aktuellen Proteste gegen die AfD – eine interessante Beobachtung, findet FREILICH-Autor Kevin Dorow. Vor allem, wenn man die wohlwollende Betrachtung der aktuellen Proteste mit denen während der Corona-Pandemie vergleicht. Seine Analyse der Entwicklungen ist eindeutig: Es gibt gute und schlechte Proteste in Deutschland.
Seit vergangenem Montag demonstrieren in ganz Deutschland tausende Landwirte gegen die Sparpläne der Ampelregierung. Anders als bei den letzten großen Protesten der Coronademos begehrt mit den Bauern und Co. eine gesellschaftlich sehr mächtige Gruppe auf, deren Wut aber von den Akteuren des Systems kanalisiert und damit eingedämmt wird.
In den sozialen Medien wird derzeit heftige Kritik an der Bundesregierung geübt. Denn während Landwirte seit Montag bundesweit gegen Subventionskürzungen protestieren, hat eine Anfrage ergeben, wie viel Geld das Wirtschaftsministerium für die Förderung von Klimaprojekten im Ausland zur Verfügung stellt.
