In weniger als einem halben Jahr wird in Thüringen gewählt. Für einige Politiker hat der Wahlkampf bereits begonnen. Ein CDU-Politiker hat sich nun offen zu den Aufgaben der CDU geäußert und lässt dabei tief in die Karten blicken.
Der Polizeieinsatz an einer Schule wegen eines AfD-freundlichen Videos, das eine 16-jährige Schülerin auf Tiktok geteilt hatte, sorgt weiter für Diskussionen. In seinem offenen Brief kritisiert Julian Marius Plutz den Schulleiter, der die Polizei alarmiert hatte.
Der britische Aktivist Samuel Melia wurde vergangene Woche zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er Aufkleber mit angeblich „rassistischen“ Parolen verteilt hatte. Der Richter bezeichnete ihn als „Antisemiten“ mit „Nazi-Sympathien“.
Auf einem einschlägigen Portal wurden vor wenigen Tagen die Adressen von Parteibüros und Privatadressen zahlreicher AfD-Politiker aus mehreren Landesverbänden veröffentlicht.
In vielen deutschen Städten wurde am vergangenen Wochenende gegen die AfD demonstriert. Antifa- und Palästina-Fahnen waren selbstverständlicher Bestandteil der Demonstrationen.
Am vergangenen Wochenende fanden in vielen deutschen Großstädten Demonstrationen „gegen rechts“ statt. Gleichzeitig bezogen auch staatliche Unternehmen, die eigentlich der Neutralität verpflichtet sind, Stellung und ernteten dafür zum Teil heftige Kritik.
In der Schweiz wurde am 22. Oktober ein neues Parlament gewählt. Dabei konnten die Rechtsparteien die Anzahl ihrer Mandate deutlich steigern.
Fast wöchentlich gibt es Berichte über die angeblich wirtschaftsfeindliche Politik der AfD. Unternehmer und Ökonomen warnen, die Rechten würden dem Wirtschaftsstandort schaden. Dem ist zuzustimmen, meint Bruno Wolters – aber anders als gedacht.
„TUMULT“-Herausgeber Frank Böckelmann ist der Auffassung, dass die sogenannte Linke nicht mehr gesellschaftlich geerdet ist, und ebenso wenig sind es die Haltungen der sogenannten Konservativen.
Nach der Wahl droht Spanien der politische Stillstand. Den Konservativen und Sozialisten fehlen jeweils die Mehrheiten. In seiner Analyse für FREILICH skizziert Marvin Mergard drei unterschiedliche Szenarien, wie es in Spanien nun weitergehen könnte.
