Innensenator Andy Grote (SPD) stellte am 8. Juli den Verfassungsschutzbericht 2021 vor. Neben Rechts- und Linksextremismus beinhaltet dieser nun auch „sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“.
Im neuen „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ ist vorgesehen, dass die Sicherheitsbehörden noch mehr Befugnisse bekommen.
Das Land plant bis zu drei Professuren sowie weiteres Personal und Sachmittel für den „Kampf gegen Rechtsextremismus“. 1,2 Millionen Euro soll die Idee der grün-schwarzen Regierung dem Steuerzahler pro Jahr kosten.
Die deutsche Innenministerin fordert eine „Demokratieerziehung“ ab dem Kindergarten. Die AfD warnt, dass es dabei nicht um die Stärkung der Demokratie, „sondern um die Verankerung der eigenen Ideologie im frühkindlichen Alter und langfristig um Machterhalt“ gehe.
Die Grünen kritisieren, dass es dem Verfassungsschutzbericht an „Objektivität und Nachvollziehbarkeit“ fehle. Die SPÖ-Sprecherin Sabine Schatz erwartet sich einen umfangreichen Rechtsextremismusbericht im Herbst.
Kaum im Amt, schon macht sich Innenministerin Faeser ans Werk. Oberstes Ziel der Sozialdemokratin: Die Bekämpfung des Rechsextremismus. Als Maßnahme dafür bringt sie auch eine Abschaltung des Messengerdienstes Telegram ins Gespräch.
Wegen der Mitarbeit des DÖW warnen die Freiheitlichen vor einer „Delegitimierung unliebsamer Meinungen“. Außerdem werde die große Gefahr des Islamismus heruntergespielt, kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Hafenecker.
Nach 20 Jahren wird es wieder einen eigenen Rechtsextremismus-Bericht geben. Neben Innen- und Justizministerium soll auch das umstrittene „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ (DÖW) mitarbeiten.
Der Hauptangeklagte Stephan E. hat vor Gericht den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) gestanden.
Das Bürgernetzwerk Ein Prozent hat den aktuellen Verfassungsschutz-Bericht analysiert – und kommt dabei zu einem vernichtenden Urteil.
