Die gesetzlichen Krankenkassen erhöhen ihre Beiträge, um die geplante Krankenhausreform zu finanzieren. Bundesgesundheitsminister Lauterbach betont die Notwendigkeit der Maßnahme, doch Kritiker zweifeln an deren Nutzen.
In den Sozialen Medien sorgt ein Video einer Einschulungsfeier in Deutschland für Diskussionen. Zu sehen und zu hören ist ein Imam, der vor den neuen Schülern betet. Darunter finden sich zahlreiche negative Kommentare.
Ein neuer Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums könnte dem Bundeskriminalamt (BKA) im Namen der Terrorabwehr weitreichende Befugnisse für heimliche Wohnungsdurchsuchungen geben. Kritiker warnen vor einer Aushöhlung der Grundrechte.
Eine Apothekeninhaberin in Berlin ist nicht glücklich mit den Reformplänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und machte ihrem Unmut nun auf eine kreative Art und Weise Luft.
In einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft werden die finanziellen Folgen einer Vollmitgliedschaft der Ukraine auf 130 bis 190 Milliarden Euro geschätzt.
Immer mehr Menschen sind unzufrieden mit der Arbeit der öffentlich-rechtlichen Medien. Die Kritik übergreift beinahe alle politischen Lager.
Staatsministerin Alabali-Radovan fordert ein Ende der „Kettenduldungen“ und eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.
Noch bevor ihn das Schicksal zum Bundeskanzler bestimmt hat, hat Innenminister Karl Nehammer in seinem Bereich umgegliedert: Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat am 1. Dezember 2021 die operative Arbeit auf.genommen. Mit Anfang Dezember startet auch das Projekt „Sicherheitszentrum Meidling“, dem neuen Standort der DSN.
Die Sozialdemokratie sucht sich ihre zukünftigen Wähler wohl künftig verstärkt unter Einwanderern und deren Kinder. Dies lässt ein Vorstoß der Roten anklingen, der auf eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts abzielt.
Am Dienstag hat das deutsche Verteidigungsministerium den zweiten Zwischenbericht zur Umsetzung des Reformpaketes der Bundeswehr-Elitetruppe „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) vorgelegt.
