Die geplante Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) durch die türkis-blaue Bundesregierung lieferte die ganze Woche Gesprächsstoff. Die Bevölkerung scheint indes mit den Plänen zumindest stellenweise konform zu gehen. Die Kritiker der Reformgegner reißt währenddessen nicht ab.
Zwei Monate nach den Verwerfungen rund um die BVT-Affäre traten Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Geheimdienstchef Peter Gridling und Bundeskriminalamt-Leiter General Franz Lang vor die Öffentlichkeit, um ihre Pläne für eine Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu präsentieren.
Im Zuge ihrer Klausur in Mauerbach/Niederösterreich stellte die Regierung ihre Pläne zur Reform der Mindestsicherung vor. Für Diskussionsstoff sorgt dabei unter Anderem der erschwerte Zugang für ausländische Bürger.
Bei einer Pressekonferenz stellten Regierungsvertreter heute die geplante Kassenreform der Öffentlichkeit vor. Zentrale Botschaften sind Einsparungen im System sowie eine künftige Leistungsharmonisierung. Herzstück ist die Reduktion der Sozialversicherungen auf fünf Trägereinrichtungen.
Am Dienstag will die türkis-blaue Regierung ihre Pläne zur Sozialversicherungsreform vorstellen. Geplant ist dabei neben einer weitreichende Reduktion der Krankenkassen auch eine Änderung der internen Machtverhältnisse.
Bereits Schäubles Vorgänger, Norbert Lammert, wollte den Bundestag verkleinern. Doch die Fraktionen konnten sich bisher auf kein neues Wahlrecht einigen. Wolfgang Schäuble startet einen neuen Versuch.
Nach dem internen Revisionsbericht des Arbeitsmarktservice, der vor wenigen Tagen an die Öffentlichkeit gelangte, kündigt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Reform des AMS an. Das AMS sei den Herausforderungen durch die Zuwanderung nicht gewachsen, meint Kurz in der Ö1-Radioreihe „Im Journal zu Gast“ am Samstag.
