Kürzlich wurde einem Syrer der subsidiäre Schutz in Deutschland durch ein Gerichtsurteil verweigert. Auf dieser Grundlage fordert die sächsische AfD nun die Überprüfung des Schutzstatus aller 38.000 syrischen Migranten in Sachsen.
Der Correctiv-Bericht über das sogenannte Geheimtreffen hat Anfang des Jahres für viel Aufregung gesorgt. Nun erklärte Ulrich Vosgerau auf X, dass er vor Gericht gegen NDR und Tagesschau gewonnen habe, nachdem diese fälschlicherweise Correctiv-Berichte über angebliche Deportationspläne übernommen hatten.
Seit mehreren Wochen ist die Polizei in Wien rund um den Yppenplatz verstärkt im Einsatz. Bisheriger trauriger Höhepunkt der Gewalteskalation war eine Schießerei am vergangenen Wochenende, bei der ein Syrer und ein Staatenloser verletzt wurden. Nun reagiert auch die Linke auf die Zustände in Wien und zeigt ihre Empörung und ihr Unverständnis über diese Entwicklungen.
Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen in Wien macht Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) mit einer Forderung von sich reden, für die er im Netz viel Häme und Kritik einstecken muss.
Vor zwei Tagen hat die spanische Partei VOX angekündigt, mehrere regionale Koalitionen mit der Oppositionspartei Partido Popular verlassen zu wollen. In seinem Kommentar für FREILICH erklärt Felix Hagen, dass der Streit für die VOX zu einem schwierigen Zeitpunkt kommt.
In der letzten Sitzungswoche des Nationalrats standen Themen wie Tierschutz, die UN-Nachhaltigkeitsziele sowie Klimaschutzmaßnahmen auf dem Programm. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch erklärte, dass Remigration auch Klimaschutz sei.
Bis Anfang des Jahres wurde das Programm zur freiwilligen Rückkehr von der UN-Organisation IOM betreut. Inzwischen ist das Bamf zuständig, das aber mit der Bearbeitung der Anträge überfordert ist. Deshalb greift nun das Land Sachsen-Anhalt ein.
Ein Gericht hat dem Geschäftsführer der Rechercheplattform Correctiv die Falschbehauptung untersagt, es habe die These vom sogenannten Geheimtreffen in Potsdam bestätigt. Er hat das Urteil anerkannt, damit ist es rechtskräftig.
Forscher haben am Donnerstag in Wien vor den fatalen Folgen der von „Rechtsextremen“ geforderten Remigration gewarnt, die eine Abschiebung von Millionen Menschen ausländischer Herkunft vorsieht. Gerade in Österreich betonten sie den wichtigen Beitrag von Migranten für die Wirtschaft und den Sozialstaat.
In den letzten Tagen hat der sogenannte „Sylt-Hit“ für erhebliches mediales Aufsehen gesorgt. Der Vorfall, bei dem einige Jugendliche auf Sylt umstrittene Parolen zum beliebten Partyhit „L'amour toujours“ von Gigi D'Agostino gesungen haben, wird zur Staatsaffäre stilisiert. Es stellt sich die Frage, ob die „Remigrationshymne“ überhaupt strafbar ist und was dabei zu beachten ist. Das Bürgernetzwerk Ein Prozent hat dazu einen kleinen Leitfaden erstellt.
