CDU und FDP haben vorgeschlagen, die Bundeswehr für Ausländer zu öffnen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer war zwölf Jahre Soldat auf Zeit, ein halbes Jahr im Afghanistaneinsatz und ist Hauptbootsmann der Reserve. Für FREILICH ordnet er diese Vorschläge ein.
Nach Ansicht des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer benachteiligt die Amadeu Antonio Stiftung seine Partei. Deshalb solle der Stiftung nun die Gemeinnützigkeit aberkannt werden.
Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) prognostiziert Verteilungskonflikte und eine sinkende Wirtschaftsleistung für die Bundesrepublik.
In einer kurzen Videobotschaft richtet der AfD-Politiker René Springer mahnende Worte bezüglich des Ukraine-Konflikts an seine Gefolgschaft.
Es herrscht Aufregung im Lager: Hat die AfD sich jetzt vollends als Handlanger und Kettenhund der neoliberalen Eliten entpuppt? Ja, sagen einige, denn die Forderung nach einem Gemeinschaftsdienst für Arbeitslose sei asozial und würde nur den Kapitaleliten helfen. Dieser Kurzschluss führt jedoch in die falsche Richtung.
Es gilt als Tabubruch auf der bundespolitischen Bühne. Die AfD forderte im Bundestag die Eingliederung von erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern in gemeinnützige Tätigkeiten.
Das Bundeskabinett hat sich auf die Einführung des Bürgergelds geeinigt. Am 1. Januar 2023 soll es das Hartz-IV-System ersetzen. Kritik kommt von der Opposition.
Seit 2010 hat sich der Anteil von Ausländern an den Leistungsempfängern für Arbeitslosenhilfe verdoppelt. AfD-Politiker René Springer überzog aktuelle wie vergangene Regierungsvertreter dafür mit scharfer Kritik.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhält mehr als 30.000 Euro pro Monat. Möglich macht es eine Zulage für die Mitglieder des Bundestags. Sie verhilft auch den Ministern zu einem exorbitant hohen Einkommen.
Die Inflation frisst die gestiegenen Nominallöhne. Viele Deutsche haben Angst davor, in Zukunft ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten zu können. Die AfD fordert die Bundesregierung zum sinnvollen Handeln auf.
