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Türkis-Grün solle den Weg dafür frei machen, hieß es sowohl von der FPÖ als auch von der SPÖ.

ÖVP-Ministerin und Kurz-Vertraute Elisabeth Köstinger zieht sich aus der Politik zurück.

Die Linkspartei-Chefin Hennig-Wellsow zieht sich von der Parteispitze zurück. Als Begründung nannte sie unter anderem den „Umgang mit Sexismus in den eigenen Reihen“.

Aufgrund massiver Kritik und politischem Druck kündige Familienministern Spiegel ihren Rücktritt an. Hintergrund hierbei ist Spiegels vierwöchiger Familienurlaub, den sie als damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin kurz nach der Flutkatastrophe an der Ahr antrat.

Am Mittwoch erschütterte die nächste Ermittlungsmeldung den heimischen Politikbetrieb. Die Vorwürfe betreffen diesmal keinen Geringeren als Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft ihm Amtsmissbrauch in Verbindung mit einer Polizei-Postenvergabe in Wien im Jahr 2017 vor. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der bisherige AfD-Co-Vorsitzende Meuthen wirft das Handtuch und tritt aus der Partei aus.

Die jüdischen Hochschüler und rund 50 Personen des öffentlichen Lebens, darunter Autoren, Künstler und Politiker, fordern in einem offenen Brief eine Neubesetzung des Innenministeriums. Der erst vor einer Woche angelobte neue Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) soll zurücktreten. Die TAGESSTIMME dokumentiert den Brief in voller Länge:

Der Obmann des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) Salzburg, Roman Möseneder, ist am Sonntag von seiner Funktion zurückgetreten. Zuvor wurde ein Video publik, in dem zu sehen sein soll, wie Möseneder bei der letzten Corona-Demonstration in Wien einen Rauchtopf in Richtung Polizisten trat. Im TAGESSTIMME-Interview schildert er den skandalisierten Vorfall und erklärt seine Beweggründe für den Rücktritt.

Sebastian Kurz hat sich vergangene Woche vollständig aus der Politik zurückgezogen. Im TAGESSTIMME-Interview schildert FPÖ-Chef Herbert Kickl, wie die Zusammenarbeit in der türkis-blauen Regierungszeit war und ob er an eine Rückkehr des Ex-ÖVP-Chefs glaubt.

Mit „Der Schwarze Faden“ als Enthüllungsbuch liefert TAGESSTIMME-Kommentator Hans-Jörg Jennewein das Standardwerk über die türkisen Seilschaften. Wir wollten von ihm wissen, wie er den Rücktritt von Sebastian Kurz und seinem Team bewertet.