Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der Öffentlich-Rechtlichen, die Erhöhung der Rundfunkgebühren zum Jahreswechsel einstweilig anzuordnen, abgelehnt. Nun muss die Entscheidung in der Hauptsache abgewartet werden.
Grüne, SPD und Linke sind im Landtag in Sachsen-Anhalt für die geplante Erhöhung der Rundfunkgeführen. AfD und CDU sind dagegen. Den Grünen gefällt das gar nicht.
In dieser Woche können noch Stimmen für das GIS-, „Don’t smoke“-, und Frauenvolksbegehren abgegeben werden.
Am kommenden Montag, den 1. Oktober startet der zweite Anlauf für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Rundfunkgebühren in Österreich.
Die Schweizer „No Billag“-Initiative zur Abschaffung der Rundfunkgebühren ist am Sonntag klar gescheitert.
Kommenden Sonntag wird die Schweiz in einer Volksabstimmung über die Abschaffung der Rundfunkgebühren entscheiden. Jüngsten Umfragen zufolge lehnt eine Mehrheit der Eidgenossen die No-Billag-Initiative ab. Das Ergebnis des Volksentscheids könnte auch Auswirkungen auf die ewig junge Debatte im benachbarten Österreich haben.
