In Sachsen-Anhalt wurden die Leistungen für Asylbewerber, die Arbeitsangebote ablehnen, stark gekürzt. Die Maßnahmen sorgen für heftige Diskussionen im Landtag.
Intel verschiebt den Bau seines Werkes in Magdeburg um mindestens zwei Jahre. CEO Gelsinger nennt Sparmaßnahmen und Umsatzeinbrüche als Gründe. Was bedeutet das für die geplante Förderung?
Zum Stichtag 31. Januar 2024 waren in Deutschland rund 440.000 Menschen wohnungslos und mussten deshalb untergebracht werden. Besonders hoch war der Anteil der ukrainischen Flüchtlinge.
Das Bundesversicherungsamt plant, die Wahlbeteiligung als Kriterium für die Verteilung der Krankenkassenbeiträge heranzuziehen. Das Vorhaben ist umstritten und stößt parteiübergreifend auf Kritik.
Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, warnt davor, dass der Wahlerfolg der AfD in Thüringen und Sachsen ausländische Arbeitskräfte abschrecken und den Fachkräftemangel verschärfen könnte.
Der niedersächsische Fertighaushersteller Gussek Haus ist insolvent. Trotz der finanziellen Schwierigkeiten sollen die laufenden Bauprojekte fortgesetzt werden. 393 Mitarbeiter sind betroffen.
In einer aktuellen Recherche thematisiert t-online die Firmengründungen von Torben Braga (AfD) und anderen bekannten rechten Akteuren. Vor allem in einem Punkt sieht sie „bemerkenswert Parallelen“.
Erst vor wenigen Wochen wurde die von der AfD bereits im Vorfeld kritisierte Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Stendal in Betrieb genommen. Wer dort wohnt, wie alt die Bewohner sind und woher sie kommen, will die Landesregierung allerdings nicht verraten. Derweil explodieren die Baukosten für die ursprünglich mit 28 Millionen Euro veranschlagte Einrichtung.
Erst vor rund einem Monat hatte eine Werbekampagne in Sachsen-Anhalt wegen ihrer Ähnlichkeit mit CDU-Wahlwerbung für Aufregung gesorgt. Eine Anfrage der AfD brachte nun weitere Details über die dahinter stehende Agentur ans Licht, die dem Büroleiter des CDU-Fraktionsvorsitzenden gehört.
In Sachsen-Anhalt hat der Vorstoß eines CDU-Politikers für eine Arbeitspflicht von Asylbewerbern für Aufsehen gesorgt. Von einigen Seiten erhielt er dafür Zuspruch, von anderen Kritik. Und nicht alle Asylbewerber folgten der Aufforderung zur Arbeit.
