Staatsrechtler fordert Verbot mehrerer AfD-Landesverbände
In einem Interview mit der FAZ fordert der Jurist Klaus Ferdinand Gärditz ein Verbot einzelner AfD-Landesverbände. Ein Verbot der gesamten Partei hält er derzeit nicht für möglich.
In einem Interview mit der FAZ fordert der Jurist Klaus Ferdinand Gärditz ein Verbot einzelner AfD-Landesverbände. Ein Verbot der gesamten Partei hält er derzeit nicht für möglich.
Nachdem in Thüringen der erste AfD-Landrat in den Kreistag eingezogen ist, gewann kurz darauf Hannes Loth die Stichwahl zum hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt. Damit setzt die AfD ihren kommunalpolitischen Erfolgskurs fort. Im Interview mit FREILICH spricht der neue Bürgermeister über seine Aufgaben.
In den neuen Bundesländern würde die AfD fast alle Flächenlandkreise gewinnen können.
Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD in Thüringen stellt CDU-Politiker Mike Mohring die Regel, wonach weder mit der Linken noch mit der AfD eine Kooperation eingegangen werden soll, infrage.
Von einer Bildungsnation zum geistigen Entwicklungsland – droht Deutschland die massenhafte Nicht-Beschulung? FREILICH-Redakteur Mike Gutsing analysiert die neusten Entwicklungen in der deutschen Bildungslandschaft und skizziert mögliche Folgen.
In Sachsen-Anhalt fehlen rund 1.000 Lehrer. Eine Lücke, die sich über den herkömmlichen Weg des Lehramtsstudiums nicht schließen lässt. Nun sollen Seiteneinsteiger den Mangel verringern.
Die AfD verzeichnet in Sachsen-Anhalt weiterhin deutliche Zugewinne in der Wählergunst. Die CDU kann ihren ersten Platz verteidigen.
Über undurchsichtige Vereinsstrukturen organisieren die „Letzte Generation“ und andere Gruppierungen Erholungsaufenthalte für „ausgebrannte Umweltaktivisten“.
In einer Stellungnahme bekannte sich die AfD Fraktion Sachsen-Anhalt zu der Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Diese Entscheidung fügt sich in eine Reihe politischer Forderungen, die zum Ausgleich mit Russland führen sollen.
Die Ministerpräsidenten aus Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt stellen den von der Ampel-Regierung angestrebten vorzeitigen Kohleausstieg in Frage. Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff bezeichnet die Pläne als „Makulatur“.