Neben der Europawahl Anfang Juni stehen im Herbst weitere wichtige Wahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern an. Damit diese so korrekt wie möglich ablaufen, hat Ein Prozent sein Angebot zur Wahlbeobachtung erweitert.
Der Verein „Arbeit und Leben in Sachsen“ hat in den Jahren 2017 bis 2020 insgesamt 214.711,47 Euro erhalten. Da der Sohn einer SPD-Ministerin eine führende Position in dem Verein innehatte, wirft die AfD der betroffenen Politikerin vor, die Förderung des Vereins diene politischen Zielen und sei Teil einer „eigenen politischen Agenda“.
In Sachsen wird mit einem Bedarf von bis zu 15.000 ausländischen Arbeitskräften pro Jahr gerechnet. Um diese Menschen in die Gesellschaft zu integrieren, hat das Land ein Integrationsgesetz vorgelegt, das Ziele und Aufgaben definiert und die Verantwortung sowohl der Migranten als auch des Staates betont. Was jedoch fehlt, sind konkrete Pflichten oder Sanktionsmöglichkeiten. Die AfD übt heftige Kritik an dem Gesetz, das Anfang Mai verabschiedet werden soll.
Ein Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah soll für China spioniert haben, nun hat sich der Politiker selbst zu Wort gemeldet.
Die überwiegende Mehrheit der Asylbewerber in Sachsen sind keine politisch Verfolgten. Das geht nun aus einer Antwort auf eine Große Anfrage der AfD hervor.
Seit Jahren haben die Behörden die rechte Szene im Visier. Aktuell steht der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen einer Aussage in einer Rede vor Gericht. Doch nicht nur Politiker, auch Organisationen und Vereine aus dem vorpolitischen Raum geraten immer wieder ins Visier der Behörden. Der Kampf gegen Rechts wird vor allem dann intensiviert, wenn rechte Parteien wie die AfD in der Gesellschaft an Zuspruch gewinnen.
In Bundesländern wie Sachsen und Thüringen erzielt die AfD in aktuellen Umfragen starke Ergebnisse. Den einen oder anderen Beobachter beunruhigt das. Ein Jurist erklärt nun, dass sich diese Sorgen reduzieren lassen, schließlich habe der Bund für solche Fälle ein „mächtiges Instrument“.
Paukenschlag in Dresden: Eine sächsische Behörde hat den Dresdner Stadtrat angewiesen, einen wichtigen Antrag von der Tagesordnung zu nehmen.
Eine Anfrage der AfD ergab nun, dass es Ende März zwei Treffen zwischen dem sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz und dem MDR gegeben hat.
Im sächsischen Großschirma wurde die Neuwahl des Bürgermeisters angeordnet.
