Eine Anfrage der AfD hat ergeben, dass bei Straftaten mit Messern und anderen Waffen ausländische Tatverdächtige stark überrepräsentiert sind. Die Partei spricht von einer gefährlichen Entwicklung.
Erst kürzlich hatte die Tatsache, dass das sächsische Sozialministerium im vergangenen Jahr ein Projekt mit dem Titel „Islamische Wohlfahrt“ mit über 80.000 Euro gefördert hatte, für heftige Kritik der AfD gesorgt. Nun sorgte die Antwort auf eine Anfrage der AfD erneut für Aufregung.
Kurz vor der offiziellen Gründung seiner Partei warnte Hans-Georg Maaßen in einem Gespräch vor einer AfD-Alleinregierung. Gleichzeitig sagte er: „Wir reden mit allen, auch mit der AfD.“
Im vergangenen Jahr flossen mehrere zehntausend Euro für das Projekt „Islamische Wohlfahrtspflege“ an ein sächsisches Unternehmen. Wofür das Geld im Einzelnen ausgegeben wurde, ist nicht bekannt.
Die AfD wollte vom sächsischen Innenministerium unter Armin Schuster (CDU) wissen, wie viele ausländische Intensivstraftäter es derzeit in Sachsen gibt und wie viele davon bereits inhaftiert oder gar abgeschoben wurden.
Etablierte Medien verbreiteten am Donnerstag eine RTL-Recherche, wonach es bei einer JA-Veranstaltung zu problematischen Äußerungen gekommen sein soll. Die Jugendorganisation widerspricht dem vehement.
In Sachsen sind derzeit über 22.000 Migranten arbeitslos gemeldet, nicht einmal jeder dritte Asylbewerber arbeitet, obwohl er es könnte. Die AfD fordert deshalb ein Ende der sozialen Hängematte.
Gruppen wie die Freien Sachsen erreichen mit ihren Botschaften über Telegram Hunderttausende. Dem sächsischen Ministerpräsidenten ist das ein Dorn im Auge. Er und andere CDU-Politiker fordern nun strengere Regeln für Messengerdienste.
Die AfD Sachsen fordert eine deutliche Kürzung der Pensionen von Ministerpräsidenten und Ministern und hat dazu kürzlich einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt.
In den jüngsten Umfragen ist die AfD um drei Prozentpunkte gefallen. Ein Trend gegen die AfD lässt sich aus diesen Zahlen jedoch nicht ableiten – vor allem dann nicht, wenn man den regelrechten Zulauf an Mitgliedern berücksichtigt, den die Partei derzeit zu verzeichnen hat.
