Die CDU bezeichnet das geltende Asylrecht als inhuman und fordert umfassende Reformen. Justizministerin Marion Gentges kritisierte insbesondere die gefährlichen Migrationsrouten und die Benachteiligung der Schwächsten.
Eine aktuelle BBC-Recherche zeigt, dass Essen als zentrale Drehscheibe für illegale Migranten dient, die nach Großbritannien weiterreisen wollen. Nun ermittelt die Polizei.
Laut der Türkischen Jugendstudie 2023 der Konrad-Adenauer-Stiftung wollen 63 Prozent der jungen Türken das Land verlassen, um bessere Lebensbedingungen zu finden, wobei Deutschland wegen der wirtschaftlichen Chancen und der sozialen Unterstützung als beliebtes Ziel genannt wird.
Die deutschen Behörden registrierten im Jahr 2023 bei fast 40.000 Migranten an der Grenze den Verdacht der Einschleusung nach Deutschland. Laut Bundeskriminalamt stieg die Schleusungskriminalität im vergangenen Jahr deutlich an, wobei organisierte Netzwerke und neue Migrationsrouten eine zentrale Rolle spielten.
Der ungarische Staatssekretär Bence Rétvári kritisierte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, Ungarn wegen unzureichender Maßnahmen gegen Migration zu einer hohen Geldstrafe zu verurteilen, als „politischen Druck“ und „völlig unrechtmäßig“. Rétvári betonte, Ungarn werde die Strafe nicht zahlen und weiterhin seine Grenzschutzpolitik beibehalten.
Die russische Staatsduma plant, die Strafen für Verbrechen im Bereich der Migration zu verschärfen, einschließlich lebenslanger Haft für die Organisation illegaler Migration, wie Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin auf Telegram mitteilte. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird bereits begutachtet.
Griechenland hat nach wie vor mit zahlreichen illegalen Grenzübertritten über den Fluss Evros zu kämpfen. Zuletzt kam es zu einem tragischen Zwischenfall, bei dem ein griechischer Grenzpolizist angeschossen wurde. Die Behörden vermuten Schlepperbanden hinter den Schüssen.
Griechenland hat nach wie vor mit einer hohen Zahl von Migranten zu kämpfen, die per Boot ins Land kommen. Die griechischen Behörden gehen jedoch mit aller Härte gegen die Schlepper vor.
Vincent Cochetel, Sonderbeauftragter des UN-Flüchtlingshochkommissariats für die Mittelmeerregion, hat mit seiner Forderung, die Hilfe für Migranten direkt in die Wüste zu verlegen, für Aufsehen gesorgt. Kritiker befürchten, dass ein solcher Schritt die Schlepperkriminalität anheizen könnte.
Der Verein GLOBArt muss auf die für die nächsten Jahre vermutlich fest eingeplante Förderung durch das Land Niederösterreich verzichten.
