In Mecklenburg-Vorpommern ist bereits heute klar, wie viel Geld dem Land in den kommenden Jahren fehlen wird. Die finanzielle Stabilität des Landes ist gefährdet.
In Schwerin soll eine neue Beratungsstelle für nicht-binäre Menschen eingerichtet werden. Die AfD kritisiert dies als unverhältnismäßig, da letztlich nur eine kleine Minderheit angesprochen würde.
Die Gemeinde Cambs bei Schwerin zählt nur etwas mehr als 600 Einwohner. Auf dem dortigen Schulcampus werden derzeit rund 300 Schüler unterrichtet. Nun sollen bis zu 80 türkischstämmige Schüler hinzukommen.
Seit 2015 sind viele Migranten nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen, um die sich das Land kümmern musste. Wie hoch die Kosten etwa für Aufnahme und Unterbringung waren, geht nun aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage hervor.
Am Samstagabend wollte der neurechte Vordenker auf Einladung der örtlichen Jungen Alternative einen Vortrag im Schweriner Rathaus halten. Doch als der Redner eintraf, blockierten linke Chaoten den Zugang zum Gebäude - unter den Augen der Polizei.
Mit dem Gesetz zur Förderung von Integration, Teilhabe und Vielfalt will die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern jungen Menschen die Möglichkeit geben, ihre Ideen und Forderungen einzubringen. Die AfD vermutet jedoch etwas anderes dahinter.
Obwohl die Zahl der Elektrofahrzeuge in Mecklenburg-Vorpommern stetig steigt, ist die Ablehnung gegenüber E-Autos weiterhin groß. Auch bei der Landesregierung stoßen sie auf wenig Gegenliebe, wie jetzt aus einer Antwort auf eine Anfrage hervorgeht.
Ein Abgeordneter der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hatte in mehreren Anfragen versucht, Informationen über den Austausch zwischen dem Innenministerium des Landes und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über einen straffällig gewordenen afghanischen Asylbewerber zu erhalten. Die Antworten waren jedoch stets unzureichend. Nach einer Klage gab das Landesverfassungsgericht in Greifswald dem AfD-Abgeordneten nun Recht.
In Schwerin wollte die AfD erstmals das Oberbürgermeisteramt einer Landeshauptstadt holen. Nun ist ihr Kandidat in der Stichwahl gegen Rico Badenschier (SPD) gescheitert.
Die AfD hat es bei der Oberbürgermeisterwahl in Schwerin in die Stichwahl geschafft – zum ersten Mal in einer Landeshauptstadt. Eine gute Chance für die AfD, meint Politikberater Daniel Fiß in seinem Kommentar.
