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Bundeskanzler Kurz hat ein Auflösungsverfahren gegen die Identitären in Aussicht gestellt. Davon distanziert sich nun die FPÖ.

Mit der ganz großen Keule holt die türkis-blaue Regierung gegen die Identitären aus und prüft deren Auflösung. Damit schafft sie es, gleichzeitig der nicht-linken Zivilgesellschaft ins Gesicht zu schlagen – und ihren eigenen Kritikern gehörig Wasser auf die Mühlen zu plätschern.

Für einen Knalleffekt sorgte am Mittwochmorgen die Ankündigung der türkis-blauen Regierung, ein Auflösungsverfahren gegen die patriotische Identitäre Bewegung (IBÖ) prüfen zu wollen.

Am Montagabend berichtete Martin Sellner, der Leiter der patriotischen Identitären Bewegung (IBÖ) davon, dass Beamte in Verbindung mit Ermittlungen zum Attentat in Christchurch seine Wohnung in Wien durchsucht hätten.

In den nordrhein-westfälischen Städten Bottrop und Essen kam es in der Silvesternacht zu einer Aneinanderreihung folgenschwerer Vorfälle. Ein offenbar psychisch kranker Mann fuhr mit einem Auto mehrfach in Menschenmengen. 

Der patriotische Versand Phalanx Europa fürchtet aufgrund zunehmenden Gegenwindes an zahlreichen Fronten um sein mittelfristiges Fortbestehen. Das Team ruft die Fans der Marke zu solidarischer Unterstützung auf.

Die Gegner des UN-Migrationspaktes treffen sich heute ab 16 Uhr am Bruno-Kreisky-Platz in Wien. Gegenproteste sind angekündigt.

Nachdem schon die USA und Ungarn aus dem Migrationspakt ausgestiegen sind, könnte ihnen Österreich nun nachfolgen.

Am Mittwoch erreichte eine Petition gegen den von der UN-Vollversammlung im Juli gebilligten globalen Migrationspakt sein vorgesehenes Quorum von 30.000 Unterschriften – weit früher als geplant.

Im Prozess gegen die Identitären sind weitere Zeugen befragt worden. Außerdem erweitert die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen IBÖ-Chef Martin Sellner.