Niederländische Bauernbewegung feiert Überraschungssieg bei Provinzwahlen
Bei den Provinzwahlen in den Niederlanden ist der konservativ-populistischen Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) ein in dieser Höhe unerwarteter Sieg gelungen.
Bei den Provinzwahlen in den Niederlanden ist der konservativ-populistischen Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) ein in dieser Höhe unerwarteter Sieg gelungen.
Mit einer 30-Prozent-Quote will die sozialdemokratische Regierung die Entstehung von Parallelgesellschaften verhindern.
Der Sozialdemokrat Zoran Milanović hat die Präsidentenstichwahl in Kroatien mit knapp 53 Prozent der Stimmen gewonnen und ist damit neuer kroatischer Staatspräsident.
Die rechten Schwedendemokraten liegen momentan knapp vor den Sozialdemokraten.
Präsident Mattarella gibt den Parlamentsparteien noch etwas mehr Zeit, um für eine stabile Regierungsmehrheit zu sorgen.
Für die liberale Zentrumspartei von Regierungschef Juha Sipilä setzt es eine herbe Wahlschlappe. Die patriotische Finnen-Partei schrammt nur knapp an Platz eins vorbei. Die Sozialdemokraten könnten das erste Mal seit 16 Jahren wieder in einer Regierung sitzen.
Bereits zweimal hat die SPD erfolglos versucht, Sarrazin auszuschließen. Das neue Islam-Buch des Publizisten sorgt nun erneut für Unmut in der Parteispitze.
In Dänemark sorgte die sozialdemokratische Parteiobfrau Mette Frederiksen jüngst mit der Forderung nach einer härteren Gangart in der Asylpolitik für Aufsehen. Unterstützung für ihre Pläne erhält sie von der patriotisch-konservativen Dansk Folkeparti (DF). Diese fordert eine sofortige Umsetzung.