Ost-AfD verabschiedet „Potsdamer Erklärung“
Mit einer gemeinsamen Brandschrift fordern die Fraktionsvorsitzenden der AfD eine Ende der verfehlten Migrationspolitik und legen Schritte zur Wiederherstellung der Sicherheit in Deutschland vor.
Mit einer gemeinsamen Brandschrift fordern die Fraktionsvorsitzenden der AfD eine Ende der verfehlten Migrationspolitik und legen Schritte zur Wiederherstellung der Sicherheit in Deutschland vor.
Einer 42-jährigen Ukrainerin ist offenbar der Bewilligungsbescheid des Landkreises Uckermark abhanden gekommen. Sie erhält fast 2000 Euro Bürgergeld pro Monat.
Der Ukrainekonflikt ließ die Migrationszahlen in Deutschland in diesem Jahr verstärkt ansteigen. Hilfseinrichtungen und Sozialämter sind alarmiert.
Das Bundeskabinett hat sich auf die Einführung des Bürgergelds geeinigt. Am 1. Januar 2023 soll es das Hartz-IV-System ersetzen. Kritik kommt von der Opposition.
In einer kürzlich veröffentlichten Faktensammlung der AfD Hessen werden diverse Missstände im deutschen Sozialsystem aufgezeigt.
Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bekamen Nicht-EU-Ausländer über Jahre zu Unrecht kein Kindergeld.
Seit 2010 hat sich der Anteil von Ausländern an den Leistungsempfängern für Arbeitslosenhilfe verdoppelt. AfD-Politiker René Springer überzog aktuelle wie vergangene Regierungsvertreter dafür mit scharfer Kritik.
Die organisierte Kriminalität greift besonders in Deutschlands Großstädten immer deutlicher um sich. Politik und Polizei haben häufig keinen Einblick in die Strukturen und auch der Zugriff gestaltet sich schwierig.