Die Debatte um die Behandlung von „Gastpatienten“ in Wiener Spitälern eskaliert, nachdem die FPÖ dem Wiener Gesundheitsstadtrat eine Diskriminierung österreichischer Staatsbürger vorwirft.
Die ÖVP hat die Landtagswahl in Vorarlberg mit 38,38 Prozent der Stimmen gewonnen, gefolgt von der FPÖ mit 28,21 Prozent. Damit könnte es zu einer schwarz-blauen Koalition oder einer knappen schwarz-grünen Koalition kommen.
Die ÖVP bleibt in Vorarlberg trotz Verlusten stärkste Kraft, die FPÖ rückt mit 27,6 Prozent auf den zweiten Platz vor. Die Grünen fallen auf den dritten Platz zurück.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat angekündigt, Gespräche mit den Parteivorsitzenden von ÖVP und SPÖ über eine stabile Regierungsbildung zu koordinieren. Dies müsse im Interesse der Bevölkerung und auf Basis des Wahlergebnisses geschehen.
Bei der diesjährigen „Pass-egal“-Wahl zur Nationalratswahl haben fast 20.000 Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft symbolisch ihre Stimme abgegeben. Mit 36,8 Prozent der Stimmen landete die SPÖ auf dem ersten Platz.
Laut einer aktuellen Umfrage käme die FPÖ bei einer Wahl am Sonntag auf 31 Prozent, während die ÖVP Verluste hinnehmen müsste.
In Wien-Favoriten sorgt die Vergabe von 110 modernen Wohnungen an Asylberechtigte für Aufregung. Vor allem die Tatsache, dass sich nun auch die ÖVP gegen einen FPÖ-Antrag gegen die Unterkunft ausgesprochen hat, stößt auf Kritik.
Die FPÖ ist bei den Nationalratswahlen am vergangenen Sonntag stärkste Kraft geworden. Doch mit einer FPÖ unter Herbert Kickl wollen die anderen Parteien nicht zusammenarbeiten. Robert Willacker sieht darin politisches Kalkül und warnt in seinem Kommentar für FREILICH vor einer Aushebelung des Wählerwillens.
Die FPÖ wurde bei den Nationalratswahlen erstmals stimmenstärkste Partei, die Regierungsbildung bleibt aber unklar, da die ÖVP einer Koalition unter Kickl weiterhin ablehnend gegenübersteht. Es gibt aber auch Stimmen von politischen Gegnern, die sich dennoch für einen Regierungsbildungsauftrag an die FPÖ aussprechen.
Nach dem Sieg der FPÖ bei den Nationalratswahlen am Sonntag hat Bundeskanzler Karl Nehammer erneut betont, nicht mit der FPÖ unter Kickl zusammenarbeiten zu wollen. Das könnte die Position der FPÖ weiter stärken, meint Stefan Juritz in seinem Kommentar.
